Erste Pläne für Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen

Nach dem Sieg bei der US-Präsidentenwahl bereitet sich Donald Trump auf die Machtübernahme im Januar vor. Er hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, schnell in grossem Stil Migranten aus den USA zu deportieren.

Ausserdem den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Jetzt müssen schnell Pläne entworfen werden, wie das umgesetzt werden soll.

Für Europa sind vor allem Trumps Ukraine-Pläne von grossem Interesse. Wie er den Krieg beenden will, liess der neugewählte Präsident stets offen. Aber dem «Wall Street Journal» zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld.

Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hiess es unter Berufung auf informierte Personen.

Der Kreml zeigte sich derweil offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Trump. Dies müsse aber von der US-Seite initiiert werden, hiess es.

Nach ersten Plänen will sich Trumps Team zunächst darauf konzentrieren, massenhaft strafrechtlich auffällige Migranten ohne Papiere aus den USA abzuschieben. Dies berichtete der Nachrichtensender CNN. Eine offene Frage dabei sei der Umgang mit Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen seien und sich inzwischen ein Leben in dem Land aufgebaut hätten.

Für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, wolle sich Trumps Regierung auf private Unternehmen verlassen, hiess es. Sollten Trumps Pläne Wirklichkeit werden, müsste der Kongress dafür aber zunächst die nötigen Mittel genehmigen.

Der 78-Jährige und seine Verbündeten im Kongress wollen durchregieren. Also schnell möglichst viel seines teils radikalen Programms durchdrücken. Auch die Justiz dürfte Trump dabei kaum noch in die Quere kommen. Sonderermittler Jack Smith prüfe die Einstellung zweier laufender Verfahren nach Bundesrecht gegen Trump, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Zudem wollten Trumps Anwälte beantragen, die auf den 26. November angesetzte Verkündung des Strafmasses in Trumps New Yorker Verfahren abzusagen. Der designierte Präsident wurde in dem Prozess bereits wegen der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen.

Trumps demokratische Kontrahentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, gestand ihre Niederlage ein und versprach, eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen. «Wir müssen das Ergebnis dieser Wahl akzeptieren», sagte die 60-Jährige in der Hauptstadt Washington am Tag nach der Wahl. Das sei ein Grundprinzip der US-Demokratie und mache den Unterschied zu einer Monarchie oder Tyrannei aus.

Sie habe Trump angerufen und ihm zum Sieg gratuliert, berichtete sie. Zugleich betonte Harris: «Während ich die Niederlage bei dieser Wahl einräume, gebe ich nicht den Kampf verloren, der diese Wahlkampagne befeuert hat.»

Sie rief ihre Anhänger auf, nicht zu verzagen oder den Mut zu verlieren. «Ich weiss, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass wir in eine dunkle Zeit eintreten.» Doch nur im Dunkeln seien Sterne zu sehen.

Hinter den Kulissen sollen bereits Sondierungsgespräche für Trumps neue Regierungsmannschaft begonnen haben. Es kursieren diverse Namen von schrillen Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten. Darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der umstrittene Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy.

Der republikanische Senator Marco Rubio soll als neuer Aussenminister im Gespräch sein. Trumps loyaler früherer Chefdiplomat Mike Pompeo soll für das Verteidigungsressort im Gespräch sein. Eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden ins Weisse Haus nahm Trump an. Das Treffen werde «bald» stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit.

Trump setzte sich klar gegen Harris durch und holte erstmals auch eine deutliche Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen. Laut US-Medien bekam der Republikaner nach dem bisherigen Auszählungsstand mindestens knapp 73 Millionen Stimmen. Harris erhielt demnach fast fünf Millionen Stimmen weniger, rund 68 Millionen.

Der Ex-Präsident punktete im Wahlkampf mit Versprechen wie einer Halbierung der Energiekosten angesichts hoher Lebenshaltungskosten, die viele Menschen in den USA belasten. Zudem schürte er die Angst vor einer angeblichen Invasion krimineller Migranten. Trumps treueste Basis sind vor allem weisse Männer ohne Universitätsabschluss.

Doch er schnitt im Vergleich zur Niederlage gegen Biden vor vier Jahren bei fast allen Wählergruppen besser ab. Insbesondere auch bei der wichtigen Minderheit der Latinos, auf deren Stimmen die Demokraten traditionell zählen konnten. Selbst bei Schwarzen sicherte er sich mehr Stimmen als noch vor vier Jahren. Insgesamt war Trump bei Männern beliebter als bei Frauen.

Die Republikaner konnten den Demokraten bei der Abstimmung am Dienstag auch die Mehrheit im US-Senat abnehmen. Sie halten bereits 52 der 100 Sitze. Und es könnten noch ein paar mehr werden.

In der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, war zunächst weiter unklar, ob die Republikaner ihre Mehrheit dort verteidigen können. Die Auszählung könnte noch mehrere Tage dauern. Falls ihnen dies gelingen sollte, wäre Trump in einer noch machtvolleren Position, weil er dann quasi ungehindert durchregieren könnte.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl müssen in den Bundesstaaten zunächst noch bis zur letzten Stimme ausgezählt und zertifiziert werden. Bis zum 11. Dezember muss das offizielle Ergebnis feststehen. Am 17. Dezember kommen dann die Wahlleute in den Bundesstaaten zur Abstimmung zusammen.

Am 3. Januar tagt der neu gewählte Kongress zum ersten Mal. Am 6. Januar kommen dann Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam zusammen, um das Wahlergebnis formal zu bestätigen. Den Vorsitz in dieser Sitzung übernimmt die amtierende Vizepräsidentin, also Harris.

Nach der Wahl 2020 war es bei dieser Sitzung zum Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger gekommen. Am 20. Januar steht schliesslich die offizielle Machtübergabe an: Der neue Präsident wird in einer feierlichen Zeremonie am Kapitol vereidigt. Die neue Regierung nimmt im Anschluss sofort ihre Arbeit auf.