Ex-US-Präsident Trump plädiert auf nicht schuldig

Historischer Auftritt in New York: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Manhattan vor Gericht erschienen, wo ihm Details der beispiellosen Anklage gegen ihn eröffnet wurden. Trump wurde für die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte das Gericht und New York direkt im Anschluss aber wieder verlassen.

Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss und plädierte vor Gericht auf «nicht schuldig».

Bis zum Zeitpunkt der Anklageverlesung vor Gericht war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen. Nach dem Schauspiel in New York gab die Staatsanwaltschaft nun aber die Einzelheiten bekannt.

Demnach wird Trump vorgeworfen, er und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen. Trump habe grosse Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstossen. Nach den New Yorker Wahlgesetzen sei es unter Strafe gestellt, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten bei einer Wahl mit unrechtmässigen Mitteln voranzubringen.

Der Hintergrund des Falles: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte Trump 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

Die Zahlung an Daniels steht im Zentrum der Anklage. Die Staatsanwaltschaft listete aber zwei weitere Zahlungen auf: eine Zahlung in Höhe von 150'000 Dollar an das Model Karen McDougal, die ebenfalls behauptet hatte, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt – was dieser bestreitet. Und ein Zahlung in Höhe von 30'000 Dollar an einen früheren Portier des Trump-Towers, der behauptet habe, Informationen über ein uneheliches Kind Trumps zu haben.

Staatsanwalt Alvin Bragg betonte, es gehe nicht allein um die eine Zahlung an eine Pornodarstellerin: «Darum geht es in diesem Fall: 34 falsche Angaben, getätigt, um andere Verbrechen zu verschleiern. Im Bundesstaat New York sind das Straftaten, egal, wer man ist.»

Ein Anwalt Trumps wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. «Es stehen keine Fakten drin», sagte Todd Blanche mit Blick auf die Anklageschrift. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. «Wir werden dagegen ankämpfen», sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: «Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert.»

Trump selbst bekannte sich bei der Anklageverlesung «nicht schuldig», verzichtete aber darauf, ein öffentliches Statement abzugeben. Direkt nach der Anklageverlesung verliess der 76-Jährige New York wieder. In seinem Anwesen in Florida angekommen, äusserte er sich schliesslich vor der Presse und Anhängern und wetterte gegen seine politischen Gegner.

Trump nennt die Vorwürfe gegen ihn eine politisch motivierte «Hexenjagd», mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle. Er hatte bereits vor mehreren Monaten angekündigt, er wolle bei der Wahl erneut antreten. Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung in dem New Yorker Fall könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.

Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung wird sich aber ohnehin lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Trump selbst soll erst am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark – im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Die parteiinternen Vorwahlen beginnen voraussichtlich im Februar 2024.

Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. Die Ankunft am Gericht wurde begleitet von grossen Sicherheitsvorkehrungen und Demonstrationen seiner Unterstützer wie auch Gegner. Seine Unterstützer werteten die Anklage in New York City als rein politisch motiviert. Sie schwenkten Trump-Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem «Hexenjagd» stand.

Trump sei «vollkommen unschuldig», sagte eine Unterstützerin. Der Republikaner lege «all die Korruption» im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden «kommunistische Taktiken» angewandt. «Amerika wird sich das niemals gefallen lassen.»

Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: «Sperrt ihn ein.» Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.