Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten verteidigt Donald Trump

Der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, William Barr, verteidigt Donald Trumps Entsenden von Truppen nach Portland und deren hartes Vorgehen.

Das Wichtigste in Kürze

Generalbundesanwalt William Barr steht hinter dem Vorgehen der Bundespolizei in Portland.
Er sprach von einem «Mob von hunderten Randalierern» und einem Angriff auf die Regierung.
Die örtlichen Behörden verlangen jedoch einen Abzug der Polizisten.

Der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten William Barr hat das harte Vorgehen von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Stadt Portland verteidigt. Der Republikaner spricht von «Mob von hunderten Randalierern».

Ein «Mob von hunderten Randalierern» belagere jeden Abend ein Gerichtsgebäude in der Stadt im Westküstenstaat Oregon. So sagte Barr am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. «Das kann nicht vernünftigerweise als Protest bezeichnet werden. Das ist nach allen objektiven Massstäben ein Angriff auf die Regierung der USA.»

Nur geringe Zahl von Bundespolizisten laut Generalbundesanwalt William Barr

Die «Randalierer» seien mit «Steinschleudern, Elektroschockern, Vorschlaghammern, Sägen, Messern, Gewehren und Sprengsätzen» bewaffnet, führte Barr aus. Dem stehe eine «relativ geringe Zahl» von Bundespolizisten gegenüber, die das Gerichtsgebäude schützten. «Wir befinden uns in der Defensive», sagte der konservative Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten.

Grundsätzlich hätten in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai: «Gewaltsame Randalierer und Anarchisten» die legitimen Proteste «gekapert» und für «Verwüstungen und Zerstörungen» gesorgt, sagte Barr.

Portland ist seit einiger Zeit regelmässig Schauplatz von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. US-Präsident Donald Trump entsandte schwer bewaffnete Bundespolizisten in die Stadt. Er heizte die Lage nach Auffassung von Kritikern damit weiter an.

Behörden verlangen Abzug der Polizisten

Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Die örtlichen Behörden verlangen einen Abzug der Bundespolizisten.

Floyds Tod in Minneapolis hatte landesweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Kritiker werfen Trump vor, die Spannungen im Wahljahr 2020 zu verschärfen.

Der Republikaner bezeichnet sich selbst als «Präsident von Recht und Ordnung». Er droht gewaltsamen Demonstranten mit einem harten Vorgehen von Polizei und Justiz. Der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten steht hinter ihm.