Gerichtshof in Texas verbietet Frau notwendige Abtreibung vorerst
Das Wichtigste in Kürze
- Kate Cox hat einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch beantragt.
- Ihr Fötus ist nicht lebensfähig und birgt grosse gesundheitliche Risiken.
- Das Gericht gab dem Antrag erst statt und widerrief die Entscheidung nun.
Der Gerichtshof setzte am Freitagabend laut US-Medienberichten eine Entscheidung erster Instanz aus: Diese hatte der 31-jährigen Kate Cox wegen Gefahren für ihre Gesundheit einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Der erzkonservative Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, war vor den Gerichtshof gezogen, um die Abtreibung zu verhindern.
Die in der 20. Woche schwangere Cox hatte vergangene Woche erfahren, dass ihr Fötus die Chromosomenstörungen Trisomie 18 hat. «Alle ihre Ärzte haben ihr gesagt, dass ihr Baby tot auf die Welt kommen wird. Oder nur Minuten, Stunden oder Tage leben wird.»
Das hatte Cox' Anwältin Molly Duane am Donnerstag bei der Online-Dringlichkeitsanhörung in erster Instanz vor Gericht gesagt. Die Schwangerschaft berge auch grosse gesundheitliche Gefahren für Cox und für die Aussichten der zweifachen Mutter, weitere Kinder zu bekommen.
Das seit 1973 landesweit geltende Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche wurde im Juni 2022 durch den Obersten US-Gerichtshof aufgehoben. Wie viele andere konservative Bundesstaaten, hatte Texas daraufhin ein sehr striktes Abtreibungsrecht beschlossen. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Inzest und Vergewaltigung. Erlaubt werden Abbrüche nur, wenn Leben und Gesundheit der Frau in Gefahr sind.
Ärzte fürchten Strafen aufgrund uneindeutiger Vorgaben
Allerdings beklagen Ärzte, dass die Vorgaben nicht eindeutig sind. Sie fürchten hohe Strafen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen, die nicht durch das Gesetz gedeckt ist. Kate Cox beantragte vor Gericht einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Center for Reproductive Rights war sie damit wahrscheinlich die erste.
Richterin Maya Guerra Gamble gab dem Dringlichkeitsantrag der 31-Jährigen aus der Stadt Dallas am Donnerstag statt. Der oberste Gerichtshof von Texas setzte diese Entscheidung nun aber bis auf Weiteres aus.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Das Urteil des Supreme Court vom Juni 2022 hatte deswegen ein politisches Erdbeben ausgelöst.