Streit um Untersuchungsgremium zu Kapitol-Attacke eskaliert
Ein Ausschuss soll die Ereignisse rund um den Angriff auf das US-Kapitol klären. Doch über die Besetzung zoffen sich die Parteien: Als Demokratin Pelosi zwei Trump-Freunde ablehnt, kommt es zum Eklat.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz einer neuen Eskalation um den Ausschuss zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar glaubt US-Präsident Joe Biden an eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern.
«Aber der Brunnen ist innerhalb der vergangenen vier Jahre so vergiftet worden», sagte Biden in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio. «Aber ich denke, das alles beginnt sich zu bewegen. Ich meine nicht von heute auf morgen, versteht mich nicht falsch.» Der demokratische Präsident stellte sich bei einer sogenannten Town-Hall-Veranstaltung des US-Senders CNN den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Streit und Vorwürfe
Zuvor hatte es heftigen Streit über den Ausschuss im Repräsentantenhaus zur Untersuchung der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar gegeben. Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kongresskammer, hatte zwei Kandidaten der Republikaner aus «Respekt vor der Integrität der Untersuchung» für das Gremium abgelehnt. Die beiden gelten als treue Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der republikanische Minderheitsführer der Kongresskammer, Kevin McCarthy, drohte daraufhin, dass die Republikaner den Ausschuss boykottieren würden.
McCarthy warf Pelosi ein «politisches Spiel» und «Machtmissbrauch vor. Nach heftigem Streit über den Ausschuss hatte McCarthy erst am Montag schliesslich fünf Kandidaten für das Gremium nominiert. Pelosi, welche die Ernennung bestätigen musste, lehnte die Abgeordneten Jim Banks und Jim Jordan als Mitglieder des Gremiums ab.
Jordan zählt zu den glühendsten Trump-Anhängern. Banks hatte nach seiner Nominierung erklärt, dass das Gremium nicht nur die Attacke auf das Kapitol am 6. Januar untersuchen solle, sondern «Hunderte gewalttätige politische Ausschreitungen im letzten Sommer» etwa von «Linksextremisten».
McCarthy erklärte, dass man an dem Ausschuss nicht teilnehmen werde, sollte Pelosi nicht alle fünf Kandidaten akzeptieren. «Kein Ausschuss im Kongress wird funktionieren, wenn eine Person alle aussucht, die daran teilnehmen können», sagte er in einer Pressekonferenz. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
«Es ist mir egal, ob Sie denken, ich sei der wiedergeborene Satan. Tatsache ist, Sie können nicht auf den Fernseher schauen und sagen, dass am 6. (Januar) nichts passiert ist», sagte Biden mit Blick auf Verschwörungstheorien. «Sie können nicht auf Menschen hören, die sagen, das war eine friedliche Demonstration.» Er habe Hoffnung in die Menschen in den USA. «Wir müssen das hinter uns bringen. Was sagen Sie Ihren Enkeln oder Ihren Kindern über das, was hier passiert?», fragte Biden. Der Präsident betonte, wie wichtig generell Zusammenarbeit sei. «Die Demokratie muss aufstehen und zeigen, dass sie etwas zustande bringt.»
Biden zeigte sich ausserdem zuversichtlich mit Blick auf ein parteiübergreifendes Infrastrukturpaket. Die Demokraten im Senat hatten am Mittwoch eine wichtige Testabstimmung verloren, um das Gesetz voranzubringen. Biden ist mittlerweile seit einem halben Jahr im Amt - das Infrastrukturpaket zählt zu seinen Prestigevorhaben.
