Donald Trump: Teilsieg vor Supreme Court in Immunitätsfrage

Donald Trump hat vor dem obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt.

Die Richter gaben den Fall an die untere Instanz zurück und wiesen das zuständige Gericht an, festzustellen, wie die Entscheidung auf Trumps Fall anzuwenden ist. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington weiter verzögern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November startet.

«Der Präsident geniesst keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz», heisst es in der Entscheidung.

Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen Trump in Washington noch Bestand haben. Der Supreme Court klärte diese Frage nicht. Es liegt nun an dem zuständigen unteren Gericht, herauszufinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Dies dürfte ein langwieriger Prozess sein.

Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.

Donald Trump, der für die Republikaner bei der Präsidentenwahl im November antritt, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt.

Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren.

In der US-Hauptstadt Washington ist er deswegen angeklagt worden – auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.

Trump und seine Anwälte wollten erreichen, dass die Anklage in Washington fallen gelassen wird. Sie beriefen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentierten, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Das Urteil mit Blick auf die rechtliche Handhabe für Ex-Präsidenten wird auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben und ist bereits jetzt als historisch zu werten.