Iran lehnt Gespräche mit USA ab
US-Präsident Donald Trump sagt, er sei ohne Vorbedingungen zu Gesprächen mit dem Iran bereit. Doch von einer Entspannung ist die Krise dennoch weit entfernt. Das gegenseitige Misstrauen ist gross.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Konflikt mit den USA hat die iranische Führung neue Verhandlungen und jegliche Kompromisse entschieden abgelehnt.
«Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick», sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei.
«Diese Verhandlungen haben aber nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen.» Irans Volk werde sich «der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt» niemals beugen, sagte Chamenei weiter. Laut Verfassung hat er in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort.
US-Präsident Donald Trump warnte Teheran erneut vor einem militärischen Konflikt und betonte zugleich, er wolle keinen Krieg. Trump sagte dem Sender Fox Business auf die Frage, ob die USA in den Krieg mit dem Iran zögen: «Ich hoffe, dass wir das nicht tun. Aber wir sind in einer sehr starken Position, wenn etwas passieren sollte.» In diesem Fall würde es nicht sehr lange dauern. «Ich rede nicht von Bodentruppen, ich rede nicht davon, dass wir eine Million Soldaten schicken würden», betonte Trump.
Der US-Präsident hatte Anfang Mai 2018 das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Mit den bislang umfangreichsten Sanktionen gegen den Öl- und Bankensektor will er Teheran zwingen, das Abkommen neu auszuhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Ausserdem sollen noch Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm in das Abkommen aufgenommen werden. Der Iran weigert sich, dies zu akzeptieren.
Trump ist nach eigenen Worte ohne Vorbedingungen zu Gesprächen mit dem Iran bereit. Sollte Irans Führung diese ablehnen, könne sie «noch lange in einer zerrütteten Wirtschaft leben», sagte er am Wochenende.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani erklärte, der Iran sei nur zu Verhandlungen bereit, wenn die US-Regierung zum Wiener Atomabkommen zurückkehre und die Sanktionen aufhebe. «Den Amerikanern können wir nur sagen: Euer Weg (raus aus dem Deal) war ein Fehler», sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung. «Die (Rückkehr zum Atomdeal) wäre der kürzeste Weg, um die Interessen aller Seiten zu sichern.»
Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Iran. Das Atomabkommen soll das Land davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln. An der Einigung waren auch China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland beteiligt, die weiter daran festhalten.
Ruhani warnte die USA auch vor erneuten militärischen Aktionen wie beim Zwischenfall mit einer Aufklärungsdrohne vergangene Woche. «Verletzung der iranischen Grenzen ist unsere rote Linie, und wir würden erneut konsequent reagieren», sagte der Präsident nach Angaben seines Webportals. Irans Revolutionsgarden hatten am Donnerstag eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen, weil sie angeblich den iranischen Luftraum im Persischen Golf verletzt hatte. Die US-Regierung gab an, dass die Drohne in internationalem Luftraum geflogen sei.
Die Spannungen mit dem Iran waren in den vergangenen Wochen so sehr gestiegen, dass grosse Sorge vor einem militärischen Konflikt aufkam. In der Region fordern auch die US-Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) einen härteren Kurs gegen Teheran. Insbesondere das sunnitische Saudi-Arabien ist ein Erzfeind des schiitischen Irans. Die Spannungen erreichten in diesem Monat einen Höhepunkt, als im Golf von Oman zwei Tanker unter mysteriösen Umständen angegriffen wurden. Die USA und Saudi-Arabien machen dafür den Iran verantwortlich, der die Vorwürfe jedoch zurückweist.
Nach Angaben der iranischen Atomorganisation hatte das Land im Mai mit der ersten Phase des Teilausstiegs aus dem Abkommen begonnen. Bis zu diesem Donnerstag will der Iran mehr als die im Atomdeal erlaubten 300 Kilogramm Uran auf 3,67 Prozent anreichern. Wenn die nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen verbliebenen fünf Vertragsparteien ihre Verpflichtungen bis zum 7. Juli nicht erfüllen, will Teheran sogar die unbegrenzte Urananreicherung wieder aufnehmen.
