Jahrestag der Kapitol-Attacke zeigt Spaltung im US-Kongress

Das Gedenken an die gewaltsame Attacke auf das US-Kapitol vor einem Jahr hat ein Schlaglicht auf die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress geworfen. Bei diversen Gedenkveranstaltungen in Washington meldeten sich vor allem Demokraten zu Wort. Republikaner hielten sich auffallend mit öffentlichen Stellungnahmen und Auftritten zurück.

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, etwa veröffentlichte lediglich eine schriftliche Stellungnahme, in der er die Attacke einen «dunklen Tag» für den Kongress und das Land nannte und die Angreifer von damals als «Kriminelle» bezeichnete. Zugleich warf McConnell jedoch «einigen» Demokraten vor, den Jahrestag für parteipolitische Zwecke auszunutzen. Andere Führungsfiguren der Republikanischen Partei schwiegen ganz.

Anhänger des damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Kongresssitz erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.

Der prominente republikanische Senator Lindsey Graham – in Trumps Amtszeit ein enger Vertrauter des Präsidenten – schrieb auf Twitter, «ungeachtet der Ursache für den Angriff auf das Kapitol» sei er schockiert, dass ein Mob den Kongresssitz habe stürmen können. Zugleich warf Graham den Demokraten vor, sie versuchten den Jahrestag zu nutzen, um für radikale Wahlrechtsänderungen zu werben. Bidens Rede zum Jahrestag wiederum habe vor allem dem Ziel gedient, seine gescheiterte Präsidentschaft wiederzubeleben, kritisierte Graham.

Mit einem eigenen Presseauftritt stachen allein die republikanischen Abgeordneten Matt Gaetz und Marjorie Taylor Greene heraus. Sie zählen zu Trumps loyalsten Unterstützern. Sie verbreiteten bei einer Pressekonferenz erneut rechte Verschwörungstheorien und äusserten den Verdacht, dass Behörden wie die Bundespolizei FBI beim Sturm auf das Kapitol involviert gewesen sein könnten.

Die Frage nach einem möglichen Motiv konnten sie nicht beantworten. «Ich traue unserer Regierung nicht», betonte Greene. Gaetz sagte: «Marjorie und ich sind heute hier, weil wir nicht wollen, dass die Stimme der Republikaner ungehört bleibt, und weil wir nicht wollen, dass die heutige historische Erzählung von denen, die die wahren Aufrührer sind, gekapert und vereinnahmt wird.»