Joe Biden verschärft Kurs gegen Riad

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien drastisch verschärft. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen. Von denen soll Kronprinz Mohammed Bin Salman aber verschont bleiben.

Zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Bin Salman die Operation zur Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul genehmigt hatte.

Für Kritik sorgte, dass die US-Regierung dennoch keine Sanktionen gegen den Kronprinzen selbst verkündete. Und das, obwohl der Demokrat Biden das im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatte.

Joe Biden wurde vor seiner Abreise nach Delaware von einem Journalisten gefragt, ob Bin Salman bestraft werde. Der Präsident stellte daraufhin eine Ankündigung zum generellen Umgang mit Saudi-Arabien für diesen Montag in Aussicht.

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Sanktionen gegen den Kronprinzen seien keine Option gewesen. Denn sie hätten US-Militärinteressen gefährden können. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die «Washington Post», die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Das saudische Aussenministerium wies den US-Geheimdienstbericht als «inakzeptabel» zurück. Er enthalte «fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen» zur saudischen Führung, teilte das Ministerium mit.

Biden-Vorgänger Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen.

Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.

Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien versprochen.

Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine zuvor verhängte Todesstrafe gegen die Beschuldigten aufgehoben. In dem US-Bericht werden neben dem Kronprinzen 21 Personen im Zusammenhang mit der Operation aufgeführt.