Julian Assange Anklage stösst auf Kritik
Die USA fordern die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, um ihm den Prozess zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange drastisch verschärft.
- Die USA fordert die Auslieferung von Assange.
Assange droht nun im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Punkten zu 175 Jahren Haft. Gemäss der neuen Anklageschrift wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten jetzt auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt. Kritiker sprachen von einem Angriff der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf die Pressefreiheit.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU betonte, erstmals habe die Regierung Anklage gegen jemanden erhoben, der wahre Informationen veröffentlicht habe. «Das ist eine aussergewöhnliche Eskalation der Angriffe der Trump-Regierung auf den Journalismus.» Damit werde ein «gefährlicher Präzedenzfall» geschaffen, der dazu genutzt werden könne, Medien anzugreifen, die geheime Informationen der Regierung veröffentlichten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem «beispiellosen Angriff auf die freie Presse».
Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York sagte: «Die Anklage beruht fast ausschliesslich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen.» Das Reporter-Komitee für die Pressefreiheit kritisierte: Die Anwendung des Spionagegesetzes, stelle eine «fatale Bedrohung» für Journalisten dar. Das gelte unabhängig davon, dass das Justizministerium Assange nicht für einen Journalist halte.
Der Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, John Demers, sagte: Das Ministerium «nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst». Es werde nie Politik seines Hauses sein, Journalisten für deren Berichterstattung anzugreifen. Demers fügte hinzu: «Julian Assange ist kein Journalist.» Die US-Behörden argumentieren unter anderem, dass Wikileaks ohne Rücksicht auf Konsequenzen Geheimdokumente veröffentlichte, die Namen von US-Informanten enthielten.
Verschwörung von Julian Assange mit Chelsea Manning
Assange wurde in Grossbritannien wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die USA fordern seine Auslieferung. Allerdings hat auch die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.
In der alten Anklageschrift hatten die US-Behörden Julian Assange lediglich Verschwörung mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen. Um ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken.
Manning hatte Wikileaks Hunderttausende geheime Dokumente zukommen lassen und damit schwere Verfehlungen von US-Militärangehörigen über Wikileaks öffentlich gemacht. Ein Video zeigte unter anderem, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Irak Zivilisten tötete. Das Video war der erste grosse Enthüllungserfolg von Wikileaks.
Manning - war vor ihrer geschlechtsangleichenden Operation ein Mann und hiess Bradley. Er hatte im Irak-Krieg als Computerexperte für die US-Streitkräfte gearbeitet. 2013 wurde Manning wegen der Weitergabe der Geheimdokumente an Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Sie kam 2017 frei, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die vorzeitige Freilassung angeordnet hatte. Seit vergangener Woche sitzt sie allerdings wieder in Beugehaft, weil sie sich weigert, über Assange auszusagen.
Das US-Justizministerium teilte mit, Assange drohe in den 17 neuen Anklagepunkten eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Gefängnis. Der Vorwurf des Eindringens in ein Computer-Netzwerk könne mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das tatsächliche Strafmass liege typischerweise aber unterhalb der Höchststrafe.
