Kash Patel: Trumps FBI-Kandidat im Kreuzfeuer des Senats
Kash Patel, Trumps Wunschkandidat für den FBI-Chefposten, stellt sich dem Justizausschuss des Senats. Dort sorgt seine Vergangenheit sorgt für hitzige Debatten.
Kash Patel ist als FBI-Direktor nominiert, nun musste er sich einer intensiven Befragung durch den Justizausschuss des Senats stellen. Die Anhörung war geprägt von kritischen Fragen zu Patels Qualifikationen und seiner engen Verbindung zu Trump.
«CBS News» berichtet, dass Patel als Nachfolger für Christopher Wray vorgesehen ist, dessen Rücktritt zeitgleich mit Trumps Antritt wirksam wurde. Demokratische Senatoren äusserten ernsthafte Bedenken hinsichtlich Patels Eignung für die Position.
Senator Richard Durbin aus Illinois, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss, erklärte laut «The New York Times»: «Herrn Patel fehlt die erforderliche Erfahrung, das Temperament und das Urteilsvermögen, um das Federal Bureau of Investigation zu leiten.»
Deep State und Pressefreiheit
Im Mittelpunkt der Anhörung standen frühere Äusserungen und Ankündigungen von Kash Patel, wie «ABC News» berichtet. So wurde er zu seinen Kommentaren über eine angebliche «Deep State»-Verschwörung und seine Pläne zur Verfolgung politischer Gegner befragt.
Patel hatte unter anderem in einem Radiointerview vorgeschlagen, das FBI-Hauptquartier in Washington, D.C. zu schliessen und in ein «Museum des 'Deep State'» umzuwandeln. Auch Äusserungen zur Verfolgung von Journalisten sorgten für massive Kritik während der Anhörung.
Die Demokraten im Ausschuss zeigten sich besonders besorgt über Patels enge Verbindung zu Trump. Sie befürchten, dass er als FBI-Direktor nicht unabhängig agieren würde.
Vorsitzender verteidigt Kash Patel
Ungeachtet oder gerade aufgrund der Kontroversen erhielt Patel Unterstützung von republikanischen Senatoren. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley aus Iowa, verteidigte Patel.
Dabei wiederholte er Trump-Behauptungen über eine angebliche Politisierung des Justizministeriums und des FBI gegen Republikaner. Laut «Al Jazeera» betonte Grassley:
«Es überrascht nicht, dass das Vertrauen in eine Organisation geschwunden ist, die von Fehlverhalten, mangelnder Transparenz und Missbrauch der Strafverfolgung geprägt ist.»
Knappe republikanische Mehrheit
Der Jurist Patel gilt als ultrarechter Hardliner und loyaler Trump-Vertrauter. Er trat 2019 in die Trump-Administration ein und bekleidete verschiedene Positionen.
Nach der Amtszeit blieb Kash Patel treu und verfasste unter anderem ein Kinderbuch, das den Republikaner-Chef als bedrängten Monarchen darstellt. Die Anhörung war Teil eines umfangreichen Prozesses zur Bestätigung von Patels Nominierung.
Um bestätigt zu werden, benötigt Patel die Unterstützung aller 53 republikanischen Senatoren, vorausgesetzt alle Demokraten stimmen gegen ihn.
