Maas macht bei Abzug ausländischer Söldner aus Libyen Druck

Gleichzeitig pochte er am Mittwoch bei einer Libyen-Konferenz am Rande der UN-Generalversammlung in New York darauf, die Wahlen in dem nordafrikanischen Krisenland wie geplant am 24. Dezember abzuhalten, um den Friedensprozess nach vielen Jahren des Bürgerkriegs nicht zu gefährden. «Letztes Jahr ist Libyen aus der Dunkelheit des bewaffneten Konflikts herausgetreten. Aber Frieden ist mehr als die blosse Abwesenheit von Krieg - und viele Risiken bestehen fort», mahnte Maas.

Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken, an dem zahlreiche Milizen beteiligt waren. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll.

Deutschland hat in dem seit einem Jahrzehnt andauernden Konflikt eine Vermittlerrolle übernommen. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung in Berlin einen grossen Gipfel ausgerichtet mit dem Ziel, die Einmischung anderer Länder in den Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden. Im Juni fand eine Nachfolgekonferenz statt. Auch an dem Aussenministertreffen in New York nahmen wieder die Länder teil, die in dem Konflikt eine Rolle spielen. Unter anderem waren die Aussenminister der USA und Frankreichs, Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian, dabei. Aber auch Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate waren vertreten.

Es befinden sich weiterhin Tausende ausländische Kämpfer in Libyen. Vor vier Wochen hiess es in einem UN-Bericht: «Ausländische Kräfte und Söldner agieren weiterhin in Libyen ohne erkennbaren Rückgang ihrer Aktivitäten.»

Indessen hat der mächtige General Chalifa Haftar mit der vorübergehenden Abgabe der Armee-Führung die Voraussetzung für seine Präsidentschaftskandidatur in Libyen geschaffen. In einer Mitteilung des Generalkommandos der Libyschen Nationalarmee vom Mittwoch wird sein temporärer Rückzug erklärt.

Dahinter steckt wohl die Absicht, als Präsidentschaftskandidat für die Wahl in Libyen antreten zu können. Ein kürzlich vom Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh ratifiziertes Wahlgesetz sieht vor, dass Angestellte des Staates als Voraussetzung für eine Kandidatur ihre Ämter drei Monate vor dem Wahltermin vorübergehend ruhen lassen müssen.

General Haftar führt die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes. Haftar kämpfte im Bürgerkrieg gegen die international anerkannte Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch mit Sitz im Westen. Haftar wird unter anderem von der russischen Regierung unterstützt. Er galt schon länger als möglicher Kandidat für die Wahl.

Das Wahlgesetz sieht auch vor, dass die Libyer ihren Präsidenten direkt wählen. Laut dem neuen Gesetz sollen Kandidaten ihre alten Ämter im Fall einer Niederlage behalten dürfen. Die Legitimität des Gesetzes ist allerdings innerhalb Libyens umstritten.

Ob die Wahlen Ende Dezember überhaupt stattfinden können, ist unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager über den Ablauf und darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen.