Michael Flynn: Donald Trump begnadigt seinen Ex-Sicherheitsberater
Donald Trump hat seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. Flynn hatte im Zuge der Russland-Affäre das FBI angelogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt Donald Trump seinen ehemaligen Sicherheitsberater.
- Michael Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen im Amt gewesen.
- Im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre gab er zu, das FBI belogen zu haben.
US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. «Es ist mir eine grosse Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.
Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen.
It is my Great Honor to announce that General Michael T. Flynn has been granted a Full Pardon. Congratulations to @GenFlynn and his wonderful family, I know you will now have a truly fantastic Thanksgiving!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 25, 2020
In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: «Ich weiss, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!»
Michael Flynn hat das FBI belogen
Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.
Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens.
Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hiess es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als «Helden» gefeiert.
Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoss des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.
Trump will noch weitere Vertraute begnadigen
Trump erwägt seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten. Im März hatte er erklärt, eine «vollständige Begnadigung» stark in Betracht zu ziehen. Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden.
Immer wieder beklagte Trump sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt wurde. «Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt und er hat nicht gelogen», sagte Trump etwa im Oktober in einem Interview.
Vor der Präsidentenwahl im November waren die juristischen Auseinandersetzungen im Fall Flynn zum Thema geworden, mit dem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstachelten.
Kritiker dürften in der Begnadigung Flynns einen weiteren Beweis für ihren Vorwurf sehen, dass Trump sein Amt nutzt, um Freunde und Partner vor der Strafverfolgung zu schützen.
