Mit Milliarden in der Tasche: Biden reist zu COP27
Aus seinem grossen Wurf zum Klima wurde nichts. Trotzdem dürften die US-Emissionen mit dem Inflationsgesetz über Jahre sinken. Jetzt dürfte US-Präsident Biden diese frohe Botschaft nochmals in Ägypten verbreiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Gestärkt von seinem Gesetzespaket über neue Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz reist US-Präsident Joe Biden zur Weltklimakonferenz in Ägypten.
Die massiven Investitionen dürfte er auch in seiner für Freitag geplanten Rede in Scharm el Scheich ansprechen, wo Vertreter aus fast 200 Ländern über den weiteren Kampf gegen die Erderwärmung beraten. Zugleich fordern ärmere Länder von Industriestaaten wie den USA mehr Zusagen bei der Finanzierung, um klimabedingte Schäden und Verluste einzudämmen.
Die Rede werde eine Gelegenheit sein, den Ton für die Verhandlungen der nächsten Konferenzwoche zu bestimmen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter vorab. Thema sei auch die «beispiellose Arbeit der USA bei der Verringerung von Emissionen», hiess es aus Washington. Mit der Gesetzgebung seien die USA in weniger als 18 Monaten vom «globalen Nachzügler zum globalen Anführer» beim Klima geworden. Biden reist am selben Tag wieder ab, die Konferenz läuft noch bis Ende kommender Woche.
Der US-Kongress hatte das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz im August verabschiedet. Damit sollen für den Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar (363 Mrd Euro) investiert werden, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern. Finanzielle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Das Land will seinen CO2-Ausstoss bis 2030 damit um rund 40 Prozent senken.
Klima-Dialog der USA mit China liegt auf Eis
Während die genaue Zusammensetzung des US-Kongresses nach den Zwischenwahlen noch unklar sei, könne diese «grosse Klima-Gesetzgebung» unmöglich aufgehoben werden, sagte Dan Lashof, Direktor des World Resources Institute. Das Gesetz werde die US-Emissionen über Jahre verringern. Der nächste wichtige Schritt sei, auch bei der internationalen Klima-Finanzierung verantwortlich zu handeln, wo die USA zuvor hinterherhinkten. Über Gelder zur Eindämmung klimabedingter Schäden und Verluste in ärmeren Ländern wird seit Jahren gestritten. Dieses Jahr steht das Thema erstmals auf der Tagesordnung bei einer Klimakonferenz.
Der Klima-Dialog der USA mit China, den die beiden weltgrössten Volkswirtschaften und Verursacher von Treibhausgasemissionen bei der COP26 in Glasgow ankündigten, liegt derzeit auf Eis. Hintergrund sind Spannungen über Taiwan und der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi dort. Der chinesische Klimabeauftragte Xie Zhenhua sagte bei der Konferenz dem britischen «Guardian» zufolge, für eine Wiederaufnahme des Dialogs müssten die USA erst bestimmte «Hürden beseitigen». Sie seien diejenigen, die die Tür geschlossen hätten.
