Nancy Pelosi: Impeachment-Votum findet am Mittwoch statt

Das US-Repräsentantenhaus soll laut Nancy Pelosi am Mittwoch über die offizielle Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump abstimmen.

Nancy Pelosi speaks on spending bill in US Capitol — Laut Nancy Pelosi, Spitzenfrau der US-Demokraten, findet das Imeachment-Votum im Repräsentantenhaus am Mittwoch statt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Impeachment-Votum im US-Repräsentantenhaus wird am Mittwoch stattfinden.
Die US-Demokraten werfen Präsident Donald Trump Amtsmissbrauch vor.
Das Verfahren selbst wird dann im Senat geführt.

Das US-Repräsentantenhaus werde am Mittwochmorgen (Ortszeit) zusammenkommen, um über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte abzustimmen.

Election 2020 Trump — US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Wahlversanstaltung. - keystone

Dies schrieb die Vorsitzende der Kammer Nancy Pelosi am Dienstag in einer Rundmail.

Nancy Pelosi: «Andächtiger Moment in US-Geschichte»

Sie rief alle demokratischen Abgeordneten auf, bei diesem ernsten Moment im Plenum der Kammer dabei zu sein.

Nancy Pelosi setzte die Impeachment-Abstimmung für Mittwoch an. - AFP

«In diesem andächtigen Moment in der US-Geschichte müssen wir unseren Eid ehren, um unsere Verfassung zu unterstützen. Und vor allen ausländischen und inländischen Feinden zu schützen», mahnte sie.

Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch und Behinderung von Ermittlungen im Kongress vor. Er soll sich nach ihrem Willen dafür in einem Amtsenthebungsverfahren im Senat verantworten.

Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben. Dies um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Ukraine und Russland — Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt sein russisches Pendant Vladimir Putin zum Gespräch ein. - DPA

Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmässig behindert haben. Trump streitet dies alles ab.

Impeachment-Verfahren wird im Senat geführt

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten ein Impeachment-Verfahren zwar offiziell eröffnen. Das Verfahren selbst - das einem Gerichtsprozess ähnelt - wird dann aber im Senat geführt. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Zweidrittelmehrheit, die für eine Amtsenthebung Trumps notwendig wäre, ist derzeit nicht absehbar.