Trump will anonyme Tippgeber in Ukraine-Affäre aufspüren
Ein Whistleblower bringt Donald Trump schwer in Bedrängnis. Der US-Präsident versucht, den Hinweisgeber zu diskreditieren. Und auch für dessen mögliche Informanten hat er eine Botschaft parat, die Irritationen auslöst.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten will Donald Trump mögliche undichte Stellen im Weissen Haus aufspüren.
«Ich will wissen, wer dem Whistleblower die Informationen gegeben hat», sagte Trump am Donnerstag vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York. Die betroffene Person sei fast «ein Spion» und mit solchen sei man in der Vergangenheit «ein bisschen anders» umgegangen als heute.
Das wurde als Einschüchterungsversuch gegen Tippgeber gewertet. Die Veranstaltung war eigentlich nicht öffentlich. Mehrere US-Medien verbreiteten am Freitag jedoch Audiomitschnitte von der Ansprache. Demokraten reagierten empört auf die Aussage des Präsidenten.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die schriftliche Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt. Auf grossen öffentlichen Druck hin waren die Schilderungen des Hinweisgebers am Donnerstag publik gemacht worden.
Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident «die Macht seines Amtes nutzt», um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.
Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
Der Whistleblower beschuldigte das Weisse Haus mit Blick auf das Ukraine-Telefonat auch der Vertuschung: Führende Regierungsmitarbeiter hätten sich bemüht, die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weissen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Bislang wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll veröffentlicht.
Die Identität des Hinweisgebers ist nicht öffentlich bekannt. Die «New York Times» berichtete, es solle sich um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln.
Trump stellte am Freitag erneut die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage. In einer Serie von Tweets zu dem Thema schrieb der Präsident unter anderem, der «sogenannte Whistleblower» habe Informationen aus zweiter Hand verbreitet, die sich als unzutreffend herausgestellt hätten. Daher gebe es vielleicht gar keine Tippgeber oder Spione.
Wie Trump sich in New York über jene äusserte, die dem Whistleblower Informationen zugespielt haben sollen, löste aber Empörung aus. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reagierte beunruhigt und beklagte, Trumps Aussage unterlaufe einmal mehr die Integrität der Regierung.
Im Repräsentantenhaus laufen bereits seit Monaten in verschiedenen Ausschüssen diverse Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld. Angesichts der Ukraine-Vorwürfe treiben die Demokraten nun Ermittlungen mit neuer Wucht voran, um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in Gang zu setzen.
«Der Whistleblower hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben», sagte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Trump griff Schiff scharf an, warf ihm eine falsche Darstellung der Dinge vor und forderte erneut den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden. Trump beschimpft Schiff regelmässig und hatte bereits vor Monaten dessen Rückzug verlangt.
Mehr als 300 frühere US-Regierungsmitarbeiter aus dem Sicherheits- und aussenpolitischen Bereich, die mehrheitlich unter demokratischen, aber auch unter republikanischen Präsidenten tätig waren, stellten sich in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter die von den Demokraten eingeleitete Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das «ein skrupelloser Machtmissbrauch» durch Trump, hiess es darin.
Für das weitere Prozedere gibt es keinen genauen Zeitplan. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ein sogenanntes Impeachment-Verfahren zwar anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
