Obama rechnet mit Trump ab - Harris offiziell nominiert
Ein Ex-Präsident kritisiert in den USA seinen direkten Nachfolger nicht - eigentlich. Barack Obama stellt Donald Trump aber beim Parteitag der Demokraten schonungslos an den Pranger und spricht von «dunklen Zeiten», aus denen Joe Biden herausführen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump mit beispielloser Kritik überzogen und als Gefahr für die Demokratie verurteilt.
«Diese Regierung hat gezeigt, dass sie unsere Demokratie niederreissen wird, wenn das nötig ist, um zu gewinnen», warnte Obama beim Parteitag der Demokraten in der Nacht zum Donnerstag. Er brach damit das Tabu, einen Nachfolger nicht zu kritisieren. Die Partei nominierte die Senatorin Kamala Harris als Kandidatin für den Vizepräsidenten-Posten zur Wahl am 3. November. Sie wäre die erste schwarze Amerikanerin in dem Amt. Harris versprach, für die Interessen der Bürger zu kämpfen: «In dieser Wahl haben wir die Chance, den Lauf der Geschichte zu verändern.»
Am dritten Abend des Parteitags, der wegen der Corona-Krise eher zu einem TV-Marathon geworden ist, gingen die Demokraten gleich mehrere Themen an, die in Amerika für Kontroversen sorgen. In dem zweistündigen Programm ging es um Einschnitte beim Waffenbesitz, den Kampf gegen den Klimawandel, Rechte für Einwanderer und die Gleichberechtigung von Frauen.
Der Höhepunkt war aber die schonungslose Abrechnung von Obama, die der Ex-Präsident symbolischerweise aus Philadelphia ablieferte, wo die amerikanische Verfassung entworfen und unterschrieben wurde. «Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend», sagte Obama und verwies auf die mehr als 170.000 Menschen, die seit Beginn der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit dem Virus in den USA starben. Millionen Jobs seien verschwunden. «Ich hatte gehofft - im Interesse unseres Landes -, dass Donald Trump etwas Interesse daran zeigen würde, den Job ernstzunehmen; dass er das Gewicht dieses Amtes spüren und etwas Ehrfurcht vor der Demokratie entdecken würde, die ihm anvertraut wurde. Aber er hat es nie getan.»
Es war ein aussergewöhnlicher Moment in der politischen Geschichte der USA. Denn es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein direkter Vorgänger den Amtsinhaber nicht angreift - und wenn, dann in Massen und ohne Nennung des Namens. Jetzt wandte sich ein Ex-Präsident an sein Volk, um vor der Gefahr für die Demokratie zu warnen, die von seinem Nachfolger ausgehe. Ohne die Corona-Krise hätte es vor dem Parteitagspublikum in Milwaukee eine Kampagnen-Rede werden können, jetzt wirkte es wie eine Ansprache an die Nation.
Obama warnte auch die Wähler, Trumps Regierung könnte ihnen die Ausübung ihres Wahlrechts erschweren. «So gewinnen sie», sagte der 59-Jährige. Und fügte hinzu: «So verkümmert eine Demokratie, bis es gar keine Demokratie mehr ist. Wir können das nicht zulassen. Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Macht wegnehmen. Lasst nicht zu, dass sie Euch Eure Demokratie wegnehmen.»
Trumps Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Noch während Obama sprach, feuerte der Präsident mehrere Tweets in Grossbuchstaben ab. Erst wiederholte der 74-Jährige alten Vorwurf, Obama habe sein Wahlkampfteam bespitzeln lassen. Dann schrieb er: «Warum hat er sich geweigert, den langsamen Joe zu unterstützen, bis alles vorbei war und selbst dann war es sehr spät?»
Obama hatte sich während des internen, hart umkämpften Rennens der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur öffentlich zurückgehalten und sich erst hinter Biden gestellt, als dessen letzter ernstzunehmender Herausforderer Bernie Sanders ausstieg.
Trump hatte Obamas Schweigen mehrfach zum Anlass für Attacken auf Biden genommen und gespottet, dieser habe nicht mal Obamas Unterstützung sicher - trotz der gemeinsamen Jahre im Weissen Haus. Tatsächlich hatte es mehrfach Medienberichte gegeben, wonach Obama Bidens Bewerbung mit Skepsis betrachte.
Am Mittwoch liess Obama keinen Zweifel an seiner Unterstützung für seinen früheren Vize, der am Donnerstagabend (Ortszeit) seine Nominierung offiziell annimmt. Er habe einen Bruder in Biden gefunden, der ihn zu einem besseren Präsidenten gemacht habe und den er bewundere. Obama rief die Amerikaner auf, an Bidens und Harris' Fähigkeit zu glauben, «dieses Land aus diesen dunklen Zeiten zu führen».
Obamas Stimme hat viel Gewicht. Auch die Rede der ehemaligen First Lady Michelle Obama zum Auftakt des Parteitags am Montag fand viel Beachtung. Viele Amerikaner sehnen sich nach den Obama-Jahren. Die Rede des Ex-Präsidenten dürfte aus Sicht vieler den Parteitag überstrahlt haben, der in diesem Jahr so anders ablief - allein schon ohne tosendes Publikum.
Harris prangerte zum Abschluss des Abends unter anderem den «strukturellen Rassismus» in den USA an, durch den aktuell Schwarze, Latinos und amerikanische Ureinwohner überproportional vom Coronavirus betroffen seien. «Es gibt keine Impfung gegen Rassismus», sagte Harris. «Wir werden die Arbeit machen müssen.» Dass Obama die Attacke auf Trump übernahm, liess ihr Platz für einende Worte. Üblicherweise packe der Vize-Kandidat den Flammenwerfer aus, Harris kam jetzt mit dem Lagerfeuer, resümierte Obamas einstiger Berater Van Jones im Sender CNN.
Unter den Rednern war auch Hillary Clinton, die vor vier Jahren das Rennen um das Weisse Haus gegen Trump verlor. Sie rief zur Teilnahme an der Wahl auf. «Vergesst nicht, Joe und Kamala können drei Millionen Stimmen mehr haben und trotzdem verlieren», warnte sie mit Blick auf die eigene Erfahrung. Clinton hatte 2016 zwar insgesamt mehr Stimmen als Trump bekommen - im amerikanischen Wahlsystem entscheiden letztlich die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten über den Ausgang, weil der Präsident von ihnen zugeordneten Wahlleuten bestimmt wird.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, verteidigte Trump am Donnerstag. «Dieser Präsident versteckt sich nicht im Keller, er geht raus zu den Amerikanern», sagte McEnany im Sender Fox News. Sie nahm Bezug darauf, dass der 77-jährige Biden sich wegen der Corona-Krise vor allem von seinem Kellerstudio aus zu Wort meldet.
