Oberster Gerichtshof lehnt neue Grundsatzentscheidung zu Waffenrecht ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat eine neue Grundsatzentscheidung zur höchst umstrittenen Frage des Waffenrechts abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Waffengegner hatten Stärkung der Rechte von Waffenbesitzern befürchtet.
Der Supreme Court in Washington erklärte am Montag, eine Klage gegen Waffenbeschränkungen in New York sei nach einer Gesetzesänderung in der Grossstadt hinfällig. Die Obersten Richter legten den Fall deswegen zu den Akten - zur grossen Erleichterung von Waffengegnern. Diese hatten eine Grundsatzentscheidung zugunsten von Waffenbesitzern befürchtet.
Der inzwischen von konservativen Richtern dominierte Supreme Court hatte sich zum ersten Mal seit zehn Jahren mit dem Waffenrecht befasst. Konkret ging es um ein New Yorker Gesetz aus dem Jahr 2013, das den Transport von Schusswaffen einschränkte. Waffenbesitzer durften ihre Waffen demnach nur zu Schiessständen in New York bringen und nicht an andere Orte transportieren. Dagegen klagten Waffenbesitzer mit Unterstützung der mächtigen Waffenlobby NRA.
New York ergänzte im vergangenen Juni das Gesetz und kam den Klägern entgegen: Schusswaffen dürfen demnach auch zum Zweitwohnsitz und zu Schiessständen ausserhalb von New York gebracht werden. Die von den Demokraten regierte Millionenstadt wollte so erreichen, dass der Supreme Court den Fall zu den Akten legt. Dies geschah nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen.
Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte aber, in seinen Augen müsse sich das Gericht bald in einem anderen Fall grundsätzlich mit dem Waffenrecht befassen. Während das Oberste Gericht in der Vergangenheit grundsätzlich das Recht auf Waffenbesitz bestätigt hat, bleibt unklar, wie viel Spielraum Städte und Bundesstaaten bei Regulierungen haben.
US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt zwei konservative Richter an den Supreme Court berufen, darunter Kavanaugh. Konservative Richter sind damit am Obersten Gerichtshof in der Mehrheit.
Die Frage des Waffenrechts ist in den USA höchst umstritten. Waffen sind in dem Land weit verbreitet, rund 30 Prozent aller Erwachsenen besitzen eine Schusswaffe. Durch Schüsse sterben jährlich, Suizide eingerechnet, 40.000 Menschen. Immer wieder werden Schusswaffenmassaker verübt.
Das Waffenrecht dürfte auch ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf zwischen Trump und dem designierten demokratischen Kandidaten Joe Biden werden. Trump wirft den Demokraten regelmässig vor, das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Waffenbesitz abschaffen zu wollen. Die Oppositionspartei ist grundsätzlich für striktere Waffenkontrollen.
