Oberstes Gericht der USA weist Klage von Texas gegen Wahlausgang ab

Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) mit.

Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.

Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien. Die verklagten Staaten wiesen den Vorstoss als Missbrauch des Rechtssystems zurück.

Trump beantragte ebenfalls den Einstieg in das Verfahren und argumentierte unter anderem, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei.

Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmässigkeiten in einzelnen Bundesstaaten zugleich Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser nun gar nicht mehr nachweisbar sei.