«New Nevada» und «New California» unterstützen Klage für Trump

Unter den Unterstützern der Klage aus Texas gegen den Ausgang der US-Präsidentenwahl sind auch zwei Bundesstaaten, die es gar nicht gibt. Am Freitag reichten auch «New Nevada» und «New California» beim Obersten Gericht in Washington schriftliche Argumente für die Klage ein, die das Wahlergebnis doch noch zugunsten von Donald Trump kippen soll. Es ist nach wie vor offen, ob das Supreme Court die texanische Klage überhaupt annimmt. In der Zwischenzeit können sich Unterstützer und Kritiker dazu als «Freunde des Gerichts» äussern.

Unter den Befürwortern der Klage sind inzwischen auch 126 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, darunter Minderheitsführer Kevin McCarthy.

«New Nevada» und «New California» sind seit einigen Jahren existierende Bewegungen, die auf der Idee gründen, einen Teil der Regionen aus den bestehenden Bundesstaaten herauszulösen. Herausforderer Joe Biden hat bei der Wahl Kalifornien und Nevada gewonnen. Kalifornien ist ohnehin eine bekannte Hochburg von Bidens Demokraten. Der Anwalt Robert Thomas, der den Unterstützungsbrief einbrachte, ist einer der Initiatoren der «New-Nevada»-Bewegung.

Rund um die Klage des texanischen Justizministers Ken Paxton vor dem Obersten Gericht zeichnet sich die entscheidende juristische Schlacht um das Ergebnis der Präsidentenwahl ab. Trump behauptet seit der Wahl am 3. November, er sei durch massiven Betrug zu Gunsten Bidens um den Sieg gebracht worden. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor. Das Trump-Lager verlor in mehr als 50 Fällen vor Gericht in verschiedenen Bundesstaaten.

Dennoch klagte Paxton am Montag direkt vor dem Supreme Court gegen vier Bundesstaaten. Er argumentierte dabei, dass in Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan im Zuge der Wahl die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse nicht berücksichtigt werden. Paxton begründet dies unter anderem damit, dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe.