Protest in US-Kongressgebäude vor Netanjahu-Rede

Die Polizei hat einen Tag vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem Gebäude des Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Die Demonstranten hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei am Dienstag (Ortszeit) mit. Protest sei in dem Gebäude aber nicht legal. Daher haben man die Demonstranten aufgefordert, den Protest zu beenden. Der Aufforderung sei aber nicht Folge geleistet worden – daher sei das Gebäude geräumt worden, so die Polizei.

Organisiert hatte die Aktion nach Medienangaben unter anderem die antizionistische jüdischen Organisationen Jewish Voice for Peace. «Wir sind hier in dem Gebäude, in dem die Mitglieder des Kongresses in den vergangenen neuneinhalb Monaten immer wieder beschlossen haben, die Bomben zu schicken, mit denen Völkermord begangen wird», schrieb die Organisation auf der Plattform X. In dem Gebäude war es in den vergangenen Monaten bereits zu ähnlichen Protestaktionen gekommen.

Netanjahu will heute eine Ansprache vor dem US-Kongress halten. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen. Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Washington steht im Zeichen der politischen Wirren in den USA nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen. Sowohl Biden als auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben Treffen mit Netanjahu angekündigt. Medienberichten zufolge will sich auch US-Vize Kamala Harris mit Netanjahu treffen.