Republikaner im US-Senat ermitteln gegen Bidens Sohn

Die Republikaner im US-Senat treiben eine Untersuchung im Zusammenhang mit einer ukrainischen Gasfirma und der dortigen Tätigkeit des Sohns von Ex-US-Vizepräsident Joe Biden voran.

Der Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, unter Strafandrohung (per sogenannter Subpoena) Dokumente von einer US-Firma anzufordern, die mit dem ukrainischen Gasunternehmen Burisma zusammengearbeitet hat.

US-Präsident Trump wirft Joe Biden vor, als US-Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen.

Der Konflikt brachte schliesslich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete. Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei. Es ist so gut wie ausgemacht, dass Joe Biden für die Demokraten gegen den Republikaner Trump bei der US-Wahl im November antritt.

Aus den Reihen der Demokraten gab es Kritik am Vorstoss der Republikaner im Senat. Während fast 100'000 Amerikaner infolge einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben seien, verschwende der republikanisch dominierte Senat Zeit und Steuergelder, um die politischen Gegner des Präsidenten zu «beschmutzen», erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die Subpoenas der Republikaner seien ein «klarer Akt der Vergeltung», um dem Präsidenten sein Amt zu sichern. Die demokratische Senatorin Kamala Harris nannte das Votum im Senat eine «klare Abkehr von der Verantwortung».