United States Supreme Court Building: Hoffnung für «Obamacare»
Neue Hoffnung für Barack Obamas Gesundheitsreform «Obamacare». Am gestrigen Dienstag waren neue Verhandlungen im United States Supreme Court Building.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Chancen, dass Obamacare die Attacke vor dem Supreme Court übersteht, stehen gut.
- Zwei entscheidende rechte Richter setzten sich heute für die Versicherung ein.
- Republikaner versuchten, die Gesundheitsreform als verfassungswidrig zu erklären.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesundheitsreform von Barack Obama die aktuelle Attacke vor dem Obersten Gericht der USA übersteht, steigt. Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung im United States Supreme Court Building überzeugt, dass «Obamacare» Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh bilden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.
Strafbetrag auf null herabgesetzt
Die Republikaner versuchten, die Gesundheitsreform komplett für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie setzten dabei bei einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2012 an. Damals wurde die Vorgabe angefochten, eine Krankenversicherung abzuschliessen – oder eine Strafe zahlen zu müssen.
Das Oberste Gericht beliess die Klausel in Kraft, indem es sie als eine Steuer einstufte. Der seinerzeit von noch Republikanern kontrollierte Kongress setzte danach aber den Strafbetrag auf null herab.
Auf dieser Basis argumentieren sie nun im United States Supreme Court Building, dass von einer Steuer keine Rede sein könne. Dies, weil es keine Einnahmen mehr gebe. Und sie betonen, dass ohne die Klausel das gesamte Gesetz hinfällig sei.
Richter im United States Supreme Court Building entscheiden über «Obamacare»
Das sehen die liberalen Richter am Supreme Court anders. Am Dienstag schwenkte auch der von US-Präsident Donald Trump für das Gericht vorgeschlagene Kavanaugh auf diese Position ein.
Es sei «ziemlich klar», dass man die Klausel getrennt betrachten und den Rest des Gesetzes in Kraft lassen könne. Dies sagte er in der rund zweistündigen Verhandlung. Auch Roberts verwies darauf, dass der Kongress das restliche Gesetz intakt gelassen habe.
Mit «Obamacare» bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung, während die Abgaben zum Teil stiegen. Ein Punkt ist auch, dass Menschen eine Versicherung nicht mehr aufgrund von Vorerkrankungen verweigert werden kann. Trump machte seit Jahren Front gegen die Reform und äusserte offen die Hoffnung, dass sie vom Obersten Gericht gekippt werde.
