Ruhani: Trump muss vor Gesprächen neues Vertrauen schaffen

Vor seiner Ansprache während der UN-Generaldebatte in New York rief der iranische Präsident Hassan Ruhani US-Präsident Donald Trump zu vertrauensbildenden Massnahmen vor etwaigen Gesprächen auf. «Wenn die US-Regierung bereit zu Gesprächen ist, muss sie die notwendigen Bedingungen dafür schaffen», sagte Ruhani dem US-Sender Fox News nach dessen Übersetzung. Der iranische Präsident spricht bei der UN-Generaldebatte.

Trump drohte dem Iran in seiner Ansprache bei der UN-Vollversammlung mit weiteren Sanktionen. Insgesamt schlug er in seiner Rede aber einen moderaten Ton gegenüber Gegnern und Konkurrenten der Vereinigten Staaten an. «Amerika ist bereit, Freundschaft zu schliessen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben», betonte Trump. In den vergangenen Jahren war er deutlich aggressiver vor den Vereinten Nationen aufgetreten.

Ruhani sagte, mit dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran habe Trump Vertrauen zerstört. Die von den USA danach verhängten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nannte Ruhani «eine Art von Terrorismus». Er betonte, entgegen der Darstellung der USA wolle der Iran keine Atombombe bauen. «Wir streben nicht nach Atomwaffen.»

Ruhani dementierte auch, das sein Land für die Angriffe auf saudische Ölanlagen Mitte des Monats verantwortlich gewesen sei. In einer gemeinsamen Mitteilung hatten sich am Montag die deutsche, die französische und die britische Regierung einer entsprechenden Einschätzung der USA angeschlossen. Damit zeichnet sich eine Annäherung zwischen den seit Monaten in der Iran-Frage tief zerstrittenen Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks ab. Ruhani sagte indes: «Unbegründete Anschuldigungen zu erheben ist nicht konstruktiv.»

Der iranische Präsident wies auch Trumps Anschuldigung zurück, wonach sein Land der «Terrorismus-Förderer Nummer Eins» auf der Welt sei. Vielmehr seien es die USA, die den Terror im Nahen Osten förderten: «Unglücklicherweise ist Amerika der Unterstützer von Terrorismus in unserer Region. Und wohin Amerika auch gegangen ist, hat der Terrorismus sich als Folge davon ausgeweitet.»

Trump bezichtigte den Iran in seiner Rede, im Nahen Osten im «Blutrausch» zu wüten und für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. «Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft», kündigte er an. Trump rief andere Staaten zu einem harten Kurs gegen Teheran auf. «Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln.»

Vergeltung für den Angriff auf Saudi-Arabien drohte der US-Präsident aber nicht an, stattdessen streckte er verbal die Hand aus: «Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere grössten Feinde.» Die Vereinigten Staaten hätten nie an «dauerhafte Feinde» geglaubt. «Wir wollen Partner, keine Gegner.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Rande der Vollversammlung überraschend mit Trump zusammen, um über die Golfkrise zu reden. Anschliessend traf sie sich erstmals auch mit Ruhani. Merkel sprach sich anschliessend für direkte Gespräche zwischen Trump und Ruhani aus, akzeptierte die iranischen Vorbedingungen dafür aber nicht. «Das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erstmal vom Tisch genommen werden und dann gibt es Gespräche», sagte die CDU-Politikerin. «Ich glaube, das ist kein realistischer Angang.»