Guaidó ruft Anhänger zu Dauerprotesten gegen Maduro auf
Im Machtkampf in Venezuela haben sich Regierung und Opposition in eine Pattsituation manövriert. Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó will aber nicht aufgeben. Proteste und Krawalle könnten zum Dauerzustand werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó seinen Widersacher Nicolás Maduro mit Dauerprotesten in die Enge treiben.
«Wir bleiben auf der Strasse, um den Druck aufrechtzuerhalten und jenen, die noch zu dem Diktator halten, zu zeigen, dass es keine Stabilität gibt, solange die unrechtmässige Machtübernahme andauert», schrieb er in der Nacht auf Freitag (Orstzeit) auf Twitter.
Für Samstag kündigte er an, mit seinen Anhängern zu Kasernen und Militärstützpunkten zu ziehen, um die Soldaten davon zu überzeugen, die Seiten zu wechseln. Für Sonntag ist eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der jüngsten Proteste geplant. «Diese Venezolaner sind Märtyrer unseres Kampfes», hiess es in einer Mitteilung der selbst ernannten Übergangsregierung.
Bei den Demonstration in den vergangenen Tagen sind nach Angaben der Opposition mindestens fünf Menschen getötet worden. Am Donnerstag kam nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVC) ein 15-Jähriger bei Protesten im Bundesstaat Mérida ums Leben. «Wie viele andere Kinder hat er das Land nie kennengelernt, in dem er verdient hätte aufzuwachsen», schrieb Guaidós Ehefrau Fabiana Rosales auf Twitter. «Mein Beileid gilt seinen Eltern. Wir sind bei ihnen in ihrem Schmerz.»
Trotz der festgefahrenen Lage im Machtkampf in Venezuela gab sich der aus dem Hausarrest befreite Oppositionsführer Leopoldo López siegessicher. «Was begonnen hat, lässt sich nicht mehr umkehren», sagte er. Nach dem Willen der Regierung soll der Intimfeind von Präsident Maduro allerdings so schnell wie möglich wieder hinter Gitter. Ein Gericht in Caracas stellte einen Haftbefehl gegen den 48-Jährigen aus. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit.
Am Dienstag war López angeblich auf Anweisung Guaidós von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung von Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft in Caracas.
«Ich bin davon überzeugt, dass wir die Freiheit erlangen werden», sagte López am Donnerstag in der Botschaft. «Wir werden nicht eine Minute ruhen in unserem Bemühen, die illegale Machtübernahme zu beenden.»
Der spanische Aussenminister Josep Borrell erklärt am Freitag, dass die Regierung in Madrid die politischen Aktivitäten von López einschränken werde, solange er sich in der Botschaft aufhält. «Spanien wird es nicht erlauben, dass seine Botschaft sich in ein Zentrum des politischen Aktivismus verwandelt», sagte Borrell am Rande eines Besuches im Libanon.
Auch wenn die Militärführung sich erneut hinter Maduro gestellt hat, äussert López die Erwartung, dass die Streitkräfte sich bald auf die Seite der Opposition schlagen werden. «Über drei Wochen lang hatte ich in meinem Haus Gespräche mit Vertretern verschiedener Militär- und Polizeieinheiten, die bereit sind, bei der Beendigung der unrechtmässigen Machtübernahme zu helfen», behauptete er.
