Trump gescheitert: Strafmassverkündung kommt vor Amtseinführung
Trumps Anwälte wollten die Verkündung einer Strafe gegen den designierten US-Präsidenten im Schweigegeld-Prozess an diesem Freitag verhindern – vergeblich.
Der designierte US-Präsident Donald Trump erleidet im Schweigegeld-Prozess einen Rückschlag. Wie das «ZDF» berichtet, hat Richter Juan Merchan den Antrag von Trumps Anwälten auf Verschiebung der Strafmassverkündung abgelehnt.
Strafmassverkündung vor Amtseinführung
Die Verkündung soll wie geplant am 10. Januar stattfinden. Trumps Verteidiger hatten argumentiert, dass aufgrund der präsidialen Immunität alle Verfahren automatisch ausgesetzt seien.
Sie forderten eine Verschiebung bis zur Klärung der Immunitätsfrage. Richter Merchan bezeichnete die Argumente laut «n-tv» als «Wiederholung früherer Einwände».
Hintergrund des Prozesses
Der Fall dreht sich um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Wie die «Tagesschau» erläutert, wurde Trump im Mai in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen.
Er soll Dokumente manipuliert haben, um den wahren Grund der 130'000-Dollar-Zahlung zu verschleiern. Es handelt sich um einen historischen Fall.
Zum ersten Mal in der US-Geschichte wurde ein ehemaliger Präsident strafrechtlich verurteilt. Die Zahlung selbst war nicht illegal, aber die Verschleierung sollte laut Anklage Trumps Wahlchancen 2016 verbessern.
Mögliches Strafmass und Folgen
Obwohl eine Haftstrafe als unwahrscheinlich gilt, bleibt die Spannung hoch. Richter Merchan deutete laut «LTO» an, dass er zu einer «bedingungslosen Entlassung» tendiere.
Trotz möglicher milder Strafe würde die Verurteilung bestehen bleiben. Trump wäre damit der erste verurteilte Straftäter, der ins Weisse Haus einzieht.
Seine Anwälte kündigten bereits weitere rechtliche Schritte an, sollte der Richter bei seiner Entscheidung bleiben.
