Trump nennt Richter im Schweigegeld-Prozess «korrupt und parteiisch»
Der designierte US-Präsident Donald Trump wirft dem Richter im Schweigegeld-Prozess Korruption vor. Das Strafmass soll am 10. Januar verkündet werden.
Donald Trump hat dem Richter im Schweigegeld-Prozess kurz vor der Urteilsverkündung Korruption und Parteilichkeit unterstellt. Der designierte US-Präsident bestritt auf Truth Social den Kern der Urteilsbegründung.
«Es handelt sich um eine erfundene Anschuldigung eines korrupten Richters», schrieb der 78-Jährige. Er behauptete, der Richter handle «im Auftrag des Justizministeriums von Biden/Harris» und: «Er hat einen Fall konstruiert, wo keiner war.»
Der New Yorker Richter Juan Merchan hatte vor zwei Tagen bekanntgegeben, das Strafmass am kommenden Freitag zu verkünden. Ein Geschworenengericht hatte Trump Ende Mai schuldig gesprochen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.
Haftstrafe für Trump?
Die Verurteilung bezieht sich auf Zahlungen an die Pornodarstellerin Stephanie Gregory Clifford alias Stormy Daniels vor der Wahl 2016.
Dafür drohte dem designierten Präsidenten ursprünglich eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren.
Richter Merchan deutete jedoch an, eher nicht zu einer Gefängnisstrafe gegen den 78-Jährigen zu neigen. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbusse oder Bewährung sei «die praktikabelste Lösung», schrieb Merchan laut «n-tv».
Trump kann der Urteilsverkündung persönlich oder virtuell beiwohnen. Der Richter lehnte einen Antrag der Verteidigung ab, den Fall ganz abzuweisen, wie «n-tv» berichtet.
Trump-Verteidigung hofft auf Obersten Gerichtshof
In seinem Social-Media-Post bestritt der Republikaner erneut vehement die Vorwürfe. Er bezeichnete die Anschuldigungen laut «Welt» als «erfunden».
Trumps Anwälte deuteten derweil an, sich um eine Intervention durch den Obersten Gerichtshof der USA zu bemühen. Sie argumentieren, dass die US-Verfassung eine Berufung erlaube, da die Verteidigung die Immunität von Präsidenten anführe.
Die Trump-Seite bezieht sich laut ZDF dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli. Dieses räumt Präsidenten der USA einen erheblichen rechtlichen Schutz ein.
Historische Neuheit
Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Der Republikaner wird das Präsidentenamt am 20. Januar antreten, zehn Tage nach der geplanten Urteilsverkündung.
Bereits in seiner ersten Amtszeit wurde Donald Trump in vier Strafverfahren angeklagt. Er wurde wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung beschuldigt.
Einige Verfahren wurden eingestellt, im Schweigegeld-Prozess erfolgte die erste Verurteilung. Der Ausgang weiterer Prozesse ist offen.
