Supreme Court durchkreuzt Republikaner-Pläne in Pennsylvania

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.

Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben – in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.

Die Entscheidung des Gerichts lässt das Zählen dieser Stimmen nun vorerst zu, doch der Supreme Court könnte sich später noch einmal damit befassen. Weitere juristische Auseinandersetzungen in den kommenden Tagen sind möglich.

Streitigkeiten wie diese sind bei US-Wahlen keine Seltenheit. Allerdings besteht die Sorge, dass es auch nach dem Wahltag am 5. November zu heftigen Auseinandersetzungen über die Gültigkeit von Stimmen kommen könnte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erhob schon nach seiner Wahlniederlage 2020 – von Gerichten zurückgewiesene – Manipulationsvorwürfe und sät auch dieses Mal wieder Zweifel an der Integrität der Wahl.

In Pennsylvania hat der Beschluss des Obersten Gerichtshofs besondere Bedeutung, da der Bundesstaat als ein Schlüsselstaat im Wahlkampf gilt. Mit seinen 19 Wahlleuten könnte der bevölkerungsreichste der sieben «Swing States» entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.