Supreme Court offen für Argumente gegen Abtreibungsgesetz
Trump hat die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichts zementiert. Nun befasst sich der Supreme Court mit einem Abtreibungsgesetz aus Texas. Kläger können vorsichtig hoffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit um ein extrem strenges Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas hat der Oberste Gerichtshof der USA etwas Hoffnung bei Befürwortern des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch geweckt.
Der Supreme Court befasste sich am Montag in einer Anhörung mit dem Fall.
Zwei konservative Richter schienen dabei offen für die Argumente von Abtreibungskliniken. Damit signalisierte eine Mehrheit der Richterinnen und Richter, dass sie eine Anfechtung des Gesetzes zulassen könnten. Eine endgültige Entscheidung stand allerdings noch aus.
Das sogenannte Herzschlag-Gesetz aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Es gibt keine Ausnahmen bei Vergewaltigung. Damit sind fast alle Abtreibungen untersagt. Sowohl die US-Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden als auch Anbieter von Abtreibungen hatten gegen das Gesetz geklagt. Der Supreme Court schien nun offen für die Argumente der Kliniken.
Gegen das Gesetz, das am 1. September in Kraft getreten ist, lässt sich wegen eines rechtlichen Kniffs schwer vorgehen. Der konservativ regierte Bundesstaat hat die Durchsetzung des Gesetzes von staatlichen Behörden auf Privatpersonen verlagert. Diese können zivilrechtlich gegen Alle klagen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen. Bei Erfolg können die Kläger Geld einstreichen.
Das hat dazu geführt, dass Kliniken in Texas aus Angst vor Klagen Abtreibungen ausgesetzt haben. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.
US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar warf Texas während der Anhörung Verfassungsbruch vor. Das Gesetz sei so konzipiert, dass es eine gerichtliche Überprüfung verhindere, sagte sie. Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzes befürchten auch, dass die Art und Weise, wie die Regelung entworfen ist, als Vorlage dienen könne, um andere verfassungsmässig geschützte Rechte einzuschränken.
Für diese Argumentation schien nun auch der konservative Richter Brett Kavanaugh offen. Er sprach von einem «Schlupfloch». Rechte wie freie Meinungsäusserung oder Religionsausübung könnten in Gefahr sein, wenn andere Staaten die Struktur des Gesetz kopierten und auf andere Bereiche anwendeten. Auch die konservative Richterin Amy Coney Barrett äusserten Bedenken, dass das Gesetz darauf abziele, eine verfassungsrechtliche Überprüfung zu umgehen.
Kavanaugh und Coney Barrett wurden beide vom damaligen Präsidenten Donald Trump ernannt. Das oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Während Trumps Amtszeit wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut. Das Gericht hatte im September einen Eilantrag gegen das Herzschlag-Gesetz abgelehnt und so mit dafür gesorgt, dass die Regelung überhaupt erst in Kraft trat.
Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington versammelten sich am Montag Dutzende Menschen. Das Gesetz verhindere, dass Frauen Zugang zu sicherer medizinischer Versorgung hätten, sagte Demonstrantin Jenny. Männer wollten mit der Regelung über Frauen bestimmen. Jenny war mit ihrer Tochter Ava zum Gericht gekommen. Diese trug ein Schild auf dem stand: «Erzwungene Schwangerschaft ist Sklaverei.» Molly Duane, Anwältin bei der Rechtsorganisation Center for Reproductive Rights, erklärte: «In diesem Fall geht es um so viel mehr als um Abtreibung. Es geht um jedes verfassungsmässige Recht.»
«Sie können in der U-Bahn mit Ihrem Freund über Ihre Situation sprechen, und jemand, der mit Ihnen in der U-Bahn fährt, kann Sie anzeigen und Geld bekommen», sagte eine andere Demonstrantin. Sie hatte sich wie die Frauen aus der Serie «The Handmaid's Tale» verkleidet. In der Serie werden fruchtbare Frauen zu Gebär-Sklavinnen missbraucht. Alexis McGill Johnson, Präsidentin der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood monierte, dass das Gesetz Menschen in Texas dazu zwinge, Tausende Kilometer weit zu fahren, um woanders eine Abtreibung vornehmen zu lassen. «Sie sind mit unglaublichen Belastungen konfrontiert», sagte sie nach der Anhörung dem Sender CNN.
Auch Abtreibungsgegner protestierten vor dem Gerichtsgebäude und hielten Schilder, auf denen stand: «Lasst ihre Herzen schlagen.» Demonstrantin Stephanie von der Anti-Abtreibungsorganisation Students for Life hielt einen Herz-Luftballon in der Hand und erklärte: «Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist, um jeden Tag Hunderte von Menschenleben zu schützen.» Letztendlich wolle man aber alles Leben vom Moment der Zeugung schützen, so die junge Frau.
Bei der dreistündigen Anhörung vor dem Supreme Court ging es nun nicht direkt um die Frage des Rechts auf Abtreibung. Das höchste US-Gericht beschäftigt sich bald aber auch mit einem anderen Fall aus dem Bundesstaat Mississippi, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschränken könnte.
