USA steuern auf Machtkampf ums Weisse Haus zu
Die Fronten zwischen Trump und Biden verhärten sich. Der Amtsinhaber will nicht weichen, der Wahlsieger bereitet sich aufs Regieren vor. Im Fokus steht die Gesundheitspolitik. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich im Telefongespräch mit Biden für eine enge Zusammenarbeit aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Woche nach der US-Präsidentschaftswahl haben die Demokraten ihren Anspruch auf eine politische Wende deutlich gemacht.
Die Regierung von Amtsinhaber Donald Trump will die Macht jedoch nicht abgeben. «Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben», sagte Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag.
Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte an, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Ein juristischer Vorstoss der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama sei ein «eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren», sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: «Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen.»
Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. Biden kündigte an, mit der Amtsübernahme im Januar werde er dafür sorgen, dass alle Amerikaner möglichst bald eine umfassende Gesundheitsversorgung zu niedrigen Kosten erhielten.
In der fehlenden Anerkennung seines Wahlsieges aufseiten der scheidenden Regierung sieht Biden kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. «Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist», dass Donald Trump seine Niederlage bei der Wahl nicht einräume, sagte Biden in Wilmington im US-Staat Delaware. «Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.» Er stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.
Trump zeigte sich zunächst weiter nicht in der Öffentlichkeit, verschickte aber am Dienstag eine Serie von Tweets in Grossbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und erklärte: «Wir werden gewinnen.»
Dabei baut Trump auf den Rückhalt seiner Republikanischen Partei. Nur vier republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert. Der am Dienstag in seiner Funktion als Mehrheitsführer der Republikaner im Senat bestätigte Mitch McConnell sieht in der Haltung Trumps keinen Grund zur Beunruhigung: «Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein», sagte er am Dienstag. Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse amtlich bestätigt hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. «Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden.»
Trumps Justizminister William Barr erlaubte es Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften eingeleitet werden, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmässigkeiten» gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hiess es in Barrs Schreiben an Staatsanwälte laut US-Medien. Dabei gehe es auch um den Vorwurf nicht zulässiger Stimmen im US-Staat Nevada, berichtete am Dienstag der TV-Sender NBC.
Staatsanwälte dürfen ansonsten erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach Rechtslage in den Einzelstaaten, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.
Trumps Anwälte unternahmen einen neuen Anlauf, die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Pennsylvania zu kippen. Der Bundesstaat mit 20 Stimmen für die Wahlversammlung am 14. Dezember spielte eine entscheidende Rolle für Bidens Sieg. Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, den Republikanern sei die Möglichkeit verweigert worden, einen grossen Teil der Stimmauszählung nah genug zu beobachten. Ausserdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei.
Trump und seine Anwälte kritisierten bisher vor allem, dass in Pennsylvania noch per Post abgeschickte Stimmzettel berücksichtigt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin eintrafen. Sie konnten eine Entscheidung des Obersten Gerichts erreichen, dass diese Briefwahlunterlagen gesondert gelagert und ausgezählt werden müssen. Allerdings würde es Trump nicht helfen, wenn selbst alle diese Stimmzettel nicht berücksichtigt würden. Biden führt in Pennsylvania mit mehr als 45.000 Stimmen, während nur rund 7800 Stimmzettel spät ankamen.
Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichten, um das Ergebnis zu Gunsten Trumps zu drehen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheissen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.
Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Am Dienstag telefonierte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sagte ihr zu, die Beziehungen zu Deutschland stärken zu wollen. Biden habe sein Interesse bekundet, bei gemeinsamen Herausforderungen eng mit Merkel zusammenzuarbeiten. Dazu gehörten die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Wiederbelebung der globalen Wirtschaft, hiess es in einer Erklärung des Biden-Teams. Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert sprach sich Merkel in dem Telefonat mit Biden für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau telefonierte in der Nacht zum Dienstag mit Biden. Beide hätten die Bedeutung der «einzigartigen Partnerschaft» zwischen den USA und Kanada betont, hiess es anschliessend. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte Biden. Ankara sei entschlossen, eng mit der US-Führung zusammenzuarbeiten, teilte Erdogan mit.
