Trump, der Allmächtige: Stärker denn je in zweiter Amtszeit
In seinen ersten Regierungsjahren richtete Donald Trump grosses Chaos an. In seine zweite Runde im Weissen Haus geht er mit deutlich mehr Macht und kaum Gegengewichten.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wird mächtiger ins Weisse Haus einziehen, als er es verlassen hatte.
- Im Kongress kontrollieren seine Republikaner beide Kammern.
- Zudem haben die Obersten Richter ihm grosse Immunität gegeben.
Donald Trumps Rückkehr an die Macht ist an sich schon ein politisches Comeback, wie es die Welt selten gesehen hat. Der Republikaner zieht noch dazu auf vielen Ebenen mit neuer Stärke ins Weisse Haus ein. Und in seinen Positionen ist er nur extremer geworden. Eine explosive Mischung.
Kein Gegengewicht im Parlament
Trumps Republikaner haben nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus, sie kontrollieren auch den Senat. Das gibt dem designierten US-Präsidenten viel Handlungsspielraum im Kongress. Damit kann er Gesetzesvorhaben einfacher durch das Parlament bringen – ohne grössere Gegenwehr der Demokraten.
Es bleiben zwar die üblichen parlamentarischen Hürden, etwa die Tatsache, dass im Senat eine grössere Mehrheit nötig ist, um viele Gesetzesvorhaben überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Doch Trump bleibt eine generelle Blockade-Front im Parlament erspart. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern kann er im Senat schneller vorantreiben, was die Umsetzung seiner Agenda erheblich erleichtert.
Immun gegen Strafverfolgung im Präsidentenamt?
Der Supreme Court entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass Trump für gewisse Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität geniesst. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen ihn wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber es gibt ihm gefährlichen Spielraum. Und Trump hat in seiner ersten Amtszeit klargemacht, dass er einer ist, der vor Grenzen nicht haltmacht.
Konservative Richter auf Schlüsselposten
Während seiner ersten Amtszeit sorgte Trump mit der Besetzung mehrerer Richterposten am Supreme Court dafür, dass das oberste US-Gericht weit nach rechts rückte.
Seitdem kippte das Gericht – lange nach Trumps Abschied aus dem Weissen Haus – zwar unter anderem das allgemeine Recht auf Abtreibung, was ihm politisch sehr nützte. In seiner neuen Amtszeit kann Trump aber erst so richtig ernten, was er am Supreme Court gesät hat.
Trump installierte damals auch in unteren Instanzen viele neue Richter. Deren Einfluss könnte sich in Zukunft in Fällen auszahlen, in denen politische Gegner Trumps Vorhaben auf juristischem Weg anfechten.
Ein politisch starkes Mandat
Trump gewann die Wahl deutlich klarer, als Umfragen vorausgesagt hatten. Er stand noch in der Wahlnacht als eindeutiger Sieger fest und gewann in allen sieben «Swing States», die politisch besonders umkämpft waren.
Ein solcher Ausdruck von Rückhalt – trotz aller Eklats, trotz der Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und trotz mehrerer Anklagen in Strafverfahren – verleiht ihm auch politisch mehr Macht als vor acht Jahren.
Eine Partei auf Linie
Trump dominiert die Republikaner wie nie zuvor. Er hat Widersacher systematisch aus dem Weg geräumt – sowohl im Parlament als auch in der Partei. Der republikanische Parteiapparat ist ganz auf Trump ausgerichtet.
Der Ex-Präsident installierte dort seine Schwiegertochter Lara Trump als eine von zwei Parteivorsitzenden. In seiner zweiten Amtszeit wird er in den eigenen Reihen wohl kaum noch auf nennenswerten Widerstand stossen.
Mehr Erfahrung und umgeben von strammen Loyalisten
Nicht zuletzt hat Trump dazugelernt. Als er Anfang 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, war er ein politischer Newcomer und wusste auch nach eigenen Angaben nicht wirklich, wie das politische Geschäft in der US-Hauptstadt funktioniert. Inzwischen kennt Trump die Akteure und den Regierungsapparat und weiss, wie er diesen für seine Zwecke nutzen kann.
Seine erste Amtszeit war geprägt von Personalwechseln und Rausschmissen. Trump hatte damals noch einige moderatere Politiker um sich, die ihn zu Mässigung drängten – er trennte sich schnell von vielen. Diesmal schart er nur Personen um sich, die ihm treu ergeben sind und Ansagen befolgen dürften.
