Trump droht nach Protesten mit Einsatz der Armee
Seit Tagen erschüttern Proteste die USA. Seit Tagen ruft US-Präsident Trump die Gouverneure in den Bundesstaaten zu einem härteren Durchgreifen gegen Unruhestifter auf. Nun geht er selbst in die Offensive - und droht mit dem Einsatz der US-Streitkräfte.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen.
Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weissen Haus kündigte Trump dafür die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an.
«Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben», sagte er bei einer Ansprache im Rosengarten des Weissen Hauses. «Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.»
Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weissen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.
Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. In vielen Metropolen sind die Proteste in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.
Nicht nur in Washington, auch in anderen Metropolen wie New York, Los Angeles, Atlanta und Philadelphia dauerten Proteste wegen Floyds Tod an. Trump hat demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Am Montagabend forderte der Republikaner Gouverneure erneut dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Strassen wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump drohte Unruhestiftern mit harten Konsequenzen. Er warnte «die Organisatoren des Terrors», ihnen drohten «lange Gefängnisstrafen».
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine demokratische Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär in Bundesstaaten nicht ohne Zustimmung der Gouverneure einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen «gefährlich und erschütternd».
Trump sagte an die Adresse der Amerikaner: «Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung.» Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu porträtieren. Am Montag sprach er mit Blick auf die Unruhen von «Terror», für den er «professionelle Anarchisten, einen gewalttätigen Mob, Brandstifter, Plünderer, die Antifa und andere» verantwortlich machte. Bereits am Vortag hatte Trump angekündigt, die Antifa verbieten zu lassen. Details liess er offen.
Trump kündigte ausserdem «entschlossene Massnahmen» an, um die Hauptstadt Washington zu schützen. Was in der vergangenen Nacht dort passiert sei, sei «eine totale Schande». Er entsende «Abertausende schwer bewaffnete Soldaten», um neue Ausschreitungen in Washington zu stoppen.
In der US-Hauptstadt trat um 19.00 Uhr (1.00 Uhr MESZ) eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft, über die sich Demonstranten zunächst hinwegsetzten. Am späteren Abend waren aber nur noch vereinzelte Demonstranten zu sehen. Auch in New York - der grössten Stadt in den USA - wurde nach erneuten teils gewaltsamen Protesten eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Anwälte der Familie von George Floyd legten einen Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden widerspricht und der die Polizei schwer belastet. Unabhängige Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in Minneapolis erstickt sei, teilte Anwalt Ben Crump mit. Der von den Anwälten mit Floyds Autopsie betraute Mediziner Michael Baden sagte: «Die Autopsie hat gezeigt, dass es keine Vorerkrankung gab, die zu seinem Tod geführt oder dazu beigetragen hat.»
Der offizielle Gerichtsmediziner hatte zuvor auf Grundlage vorläufiger Erkenntnisse Vorerkrankungen für Floyds Tod mitverantwortlich gemacht. Er ging davon aus, dass der 46-Jährige nicht erstickte. Bei dem Polizeieinsatz hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er.
Die vier Polizisten wurden entlassen. Der weisse Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, wird wegen Mordes angeklagt und ist in Untersuchungshaft. Baden sagte, es sei eine falsche Annahme der Polizei, dass man nicht sprechen könne, ohne zu atmen. In der Mitteilung der Anwälte hiess es, auch zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten hätten zu Floyds Tod beigetragen, indem sie Druck auf dessen Rücken ausgeübt hätten. Der vierte Beteiligte sei ebenfalls haftbar, weil er nicht eingeschritten sei.
Anwalt Crump sagte: «George starb, weil er Luft zum Atmen brauchte.» Er rief dazu auf, die Proteste wegen Floyds Tod fortzusetzen, forderte aber Gewaltverzicht bei den Demonstrationen. Der offizielle Gerichtsmediziner veröffentlichte eine Mitteilung, in der als Floyds Todesursache Herzstillstand während des Polizeieinsatzes angegeben wird. Auch in dieser Mitteilung wurden allerdings Vorerkrankungen wie Bluthochdruck angeführt.
