Trump entzieht Ex-Aussenminister Blinken Sicherheitsfreigabe
US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Aussenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigabe entzogen und plant weitere Schritte gegen Kritiker.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen Aussenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigabe entzogen. In einem Interview mit der «New York Post» bezeichnete Trump Blinken als «schlechten Kerl» und forderte: «Entzieht ihm seine Berechtigungen!»
Neben Blinken sind auch andere hochrangige Beamte betroffen. Wie «Zeit Online» berichtet, verlor auch der frühere Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan seine Sicherheitsfreigabe.
Symbolische Geste oder ernsthafte Konsequenzen?
Die Massnahme könnte für Blinken berufliche Einschränkungen zur Folge haben, falls er noch eine aktive Sicherheitsfreigabe besitzt. Andernfalls wäre der Schritt weitgehend symbolisch, wie «Swissinfo.ch» analysiert.
Trump plant ähnliche Schritte gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Beide gelten als erbitterte Gegner Trumps und spielten eine zentrale Rolle in juristischen Verfahren gegen ihn, berichtet «Tagesschau».
Auswirkungen auf Biden
Bereits zuvor hatte Trump angekündigt, seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Biden soll künftig keine täglichen Geheimdienstunterrichtungen mehr erhalten.
Trump begründet diesen Schritt damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen verweigert hatte. Biden hatte dies damals mit Trumps «erratischem Verhalten» begründet, schreibt die «Zeit».
Ungewöhnliche Massnahme von Trump
Die Massnahmen gegen James und Bragg könnten laut «New York Post» deren Arbeitsalltag erschweren. Ihnen könnte damit der Zugang zu bestimmten Bundesgebäuden verwehrt werden könnte.
Allerdings agieren beide auf Ebene des Bundesstaates New York und haben vermutlich ohnehin kaum Zugang zu klassifizierten Informationen.
Bislang gibt es keine offiziellen Stellungnahmen der Betroffenen zu diesen Massnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sie juristisch dagegen vorgehen werden.
Trumps Vorgehen fügt sich in eine breitere Strategie ein, die Wirtschaft und Politik Amerikas umzukrempeln. Die langfristigen Auswirkungen auf das politische System der USA bleiben abzuwarten.
