Trump feuert seinen Sicherheitsberater John Bolton
Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton gefeuert. Bolton widerspricht der Meldung. Der vorübergehende Nachfolger steht fest: Charles Kupperman.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen.
- John Bolton widerspricht der Aussage Trumps und sagt: Er habe seinen Rücktritt angeboten.
- Donald Trump kündigte mit Charles Kupperman nur wenige Stunden später den Nachfolger an.
US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag auf Twitter die Entlassung seines nationalen Sicherheitsberaters John Bolton an:
I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House. I disagreed strongly with many of his suggestions, as did others in the Administration, and therefore....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 10, 2019
Der 73-Jährige schrieb: «Ich habe John Bolton gestern Abend mitgeteilt, dass seine Dienste im Weissen Haus nicht mehr benötigt werden. Ich bin mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration. Daher habe ich John um seinen Rücktritt gebeten.»
Dieser wurde ihm heute Morgen (Ortszeit) mitgeteilt. Donald Trump bedankt sich für die Dienste Boltons. Einen neuen Sicherheitsberater wollte der Präsident eigentlich erst nächste Woche ernennen. Nun hat er sich doch schon entschieden:
Charles Kupperman wird der neue kommissarische Nationalen Sicherheitsberater. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag, dass Kupperman die Geschäfte vorübergehend übernehmen werde. Seit Anfang des Jahres war Kupperman Boltons Stellvertreter im Weissen Haus.
Bolton widerspricht Donald Trump
John Bolton hat der Darstellung des US-Präsidenten zu seinem Rücktritt widersprochen. Bolton schrieb am Dienstag auf Twitter: Er habe am Montagabend angeboten zurückzutreten.
Trump habe daraufhin gesagt: «Lass uns morgen darüber sprechen.» Der US-Präsident hatte unmittelbar zuvor auf Twitter geschrieben, er habe Bolton am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Am Dienstagmorgen habe Bolton dann seinen Rücktritt eingereicht. In einer SMS an die «Washington Post» fügte Bolton hinzu, er werde sich zu gegebener Zeit zu dem Vorgang äussern.
I offered to resign last night and President Trump said, "Let's talk about it tomorrow."
— John Bolton (@AmbJohnBolton) September 10, 2019
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Trump und Bolton gegeben: zum Beispiel mit Blick auf den US-amerikanischen Kurs gegenüber Afghanistan, dem Iran und Nordkorea.
Die Ankündigung Trumps, Bolton entlassen zu haben, kam kurz vor einem geplanten Presseauftritt Boltons mit Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin, den das Weisse Haus erst am Dienstagmorgen für die Mittagszeit angekündigt hatte. Pompeo und Mnuchin traten schliesslich alleine vor die Presse.
Bolton sei auch gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen, dem Landsitz des US-Präsidenten.
Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen. Dieses soll den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten.
In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.
Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der US-Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.
Streitigkeiten auch mit Mike Pompeo
Auch US-Aussenminister Mike Pompeo räumte am Dienstag Differenzen mit Bolton ein. «Botschafter Bolton und ich waren oft anderer Meinung, das stimmt sicherlich.» Das sagte Pompeo am Dienstag vor Journalisten im Weissen Haus.
«Aber das trifft auf viele Menschen zu, mit denen ich zu tun habe.» Pompeo fügte hinzu, Trump habe das Recht, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. «Er sollte Menschen haben, denen er vertraut und die er schätzt und deren Bemühungen und Urteile ihm dabei nützen, amerikanische Aussenpolitik zu liefern.»
Mehrere Dutzend Rücktritte und Entlassungen
Bei seinem Amtsantritt versprach US-Präsident Donald Trump, nur aussergewöhnliche Mitarbeiter in seine Regierungsmannschaft zu berufen. Doch in den zweieinhalb Jahren Amtszeit hat es unter seiner Führung schon Dutzende Rausschmisse, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.
Bolton war der dritte Nationale Sicherheitsberater in der Trump-Regierung. Er war seit April 2018 im Amt und folgte auf General Herbert Raymond McMaster. Bolton war schon vor seinem Antritt als aussenpolitischer Hardliner bekannt, der hartnäckig für einen amerikanischen Nationalismus eintritt. Er war einer der glühendsten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak.
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, der sich zuletzt immer weiter zugespitzt hatte, galt Bolton als Befürworter eines Regimewechsels in der Islamischen Republik. US-Medienberichten zufolge waren Bolton Trumps Annäherungsversuche an Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ein Dorn im Auge. Zudem habe es Differenzen beim Thema Afghanistan gegeben.
