Trump unterschreibt US-Austritt aus UN-Menschenrechtsrat
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zum Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump stellt erneut die US-Rolle bei den Vereinten Nationen infrage.
- Unter anderem hat er ein Dekret zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten.
Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben.
Trump kündigte zudem an, dass sich die USA vom UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zurückziehen würden. Die US-Finanzierung für das Hilfswerk wurde bereits während seiner ersten Amtszeit ausgesetzt, unter Präsident Joe Biden dann zwischenzeitlich wieder aufgenommen. Im Januar 2024 wurde sie erneut ausgesetzt, nachdem Israel Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter erhoben hatte.
«Überprüfung der amerikanischen Beteiligung an der UN»
Ausserdem will Trump die US-Beteiligung an der UN-Kulturorganisation Unesco überprüfen lassen. Die USA waren bereits zuvor unter seiner Ägide dort ausgetreten, Biden hatte dies rückgängig gemacht. Trump bezichtigte die Unesco einer «antiamerikanischen Voreingenommenheit».
«Ganz allgemein sieht das Dekret eine Überprüfung der amerikanischen Beteiligung an den Vereinten Nationen vor», sagte Trump. Die finanziellen Belastungen bezeichnete er als «zutiefst ungerecht» für die USA. Seiner Ansicht nach hätten die UN «enormes Potenzial», die Organisation werde diesem aber aktuell nicht gerecht.
«Viele dieser Konflikte, an denen wir arbeiten, sollten gelöst werden, oder wir sollten zumindest Hilfe bei der Lösung bekommen», klagte Trump. «Wir scheinen nie Hilfe zu bekommen.»
