Trump unterzeichnet Memorandum zur Einführung «reziproker Zölle»
In einem vom Weissen Haus veröffentlichten Memorandum wird beklagt, dass die USA seit Jahren «unfair» von Handelspartnern behandelt würden.
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Experten warnten davor, dass umfassende Zölle auf US-Importe die Inflation im Land kurzfristig eher ankurbeln als senken würden.
In dem vom Weissen Haus veröffentlichten Memorandum wird beklagt, dass die USA seit Jahren «unfair» von Handelspartnern behandelt würden. Das sei eine der Ursachen für das jährliche Defizit der Vereinigten Staaten im internationalen Warenverkehr, hiess es in der Anordnung.
Mit dem am Donnerstag im Weissen Haus unterzeichneten Memorandum wies Trump mehrere hohe Regierungsmitarbeitende an, eine umfassende Überprüfung der US-Handelsbeziehungen mit anderen Ländern vorzunehmen und so die Grundlagen für die neuen Zölle zu schaffen.
Trump kritisierte vor den Medien im Oval Office, dass die Verbündeten der USA sich in den Handelsfragen «oft schlechter verhalten als unsere Feinde» und kritisierte dabei insbesondere die Europäische Union (EU). Die EU sei in ihren Handelsbeziehungen zu den USA «absolut brutal».
In die Überprüfung der Handelsbeziehungen einbezogen werden sollen laut dem Memorandum nicht nur von anderen Ländern erhobene Zölle, sondern auch andere «unfaire» und «diskriminierende» Praktiken. Genannt werden etwa Subventionen, Regularien für im Ausland tätige US-Unternehmen oder auch Steuern.
«Einige Wochen oder einige Monate»
Der von Trump für den Posten des US-Handelsministers nominierte Howard Lutnick sagte am Donnerstag, die Überprüfungen sollten bis zum 1. April abgeschlossen sein, bereits einen Tag später könnte der Präsident demnach mit den Zöllen beginnen.
Wie ein Mitarbeiter des Weissen Hauses zuvor erläutert hatte, sollen auf Grundlage der Revision auf die einzelnen Handelspartner zugeschnittene Massnahmen ergriffen werden. Die Revision der Handelsbeziehungen werde «einige Wochen oder einige Monate dauern, aber nicht viel länger als das», sagte dieser Mitarbeiter, der laut der Nachrichtenagentur AFP anonym bleiben wollte.
Im Vorfeld von Trumps Äusserungen hatte sein Handelsberater Peter Navarro vor Journalisten gesagt, dass «die grossen Exportnationen der Welt» die US-Märkte «mit Strafzöllen» und «noch schlimmeren» nicht an Zölle geknüpften «Handelshemmnissen» angreifen würden.
Das Weisse Haus nannte in diesem Zusammenhang nicht nur die Europäische Union (EU), sondern auch die unterschiedlichen Zollsätze der USA gegenüber Indien und Brasilien. Zudem verwies es auf die «hohen strukturellen Barrieren» in Japan.
Trump räumte am Donnerstag ein, dass die Preise in den USA aufgrund der Zölle zunächst «steigen» könnten, zeigte sich aber zuversichtlich, dass sie letztlich sinken würden.
Zölle könnten Wachstum belasten
Die steigenden Lebenshaltungskosten waren ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Der Republikaner hatte angekündigt, die Preise rasch zu senken. Experten warnen jedoch davor, dass umfassende Zölle auf US-Importe die Inflation kurzfristig eher ankurbeln als senken würden und das Wachstum letztlich belasten könnten.
Aus Sicht der Handelsexpertin Christine McDaniel vom Mercatus Center in Washington hält sich Trump offenbar nicht an die Normen der Welthandelsorganisation. Sein Memo zwinge die Länder, die Zolltarife mit Washington neu zu verhandeln, erklärte sie der Nachrichtenagentur AFP. Dies könne gut ausgehen, wenn andere an den Tisch kämen. «Aber wenn sich die Länder weigern und die USA ihre Zölle erhöhen, ist das schlecht für die USA», da die US-Importeure mit höheren Preisen konfrontiert würden.
Mit «reziproken Zöllen» ist gemeint, dass der Zollsatz, den ein Land auf ein US-Produkt erhebt, von den USA auf ein gleiches Produkt dieses Landes erhoben wird. Trump hatte diese Art von Zöllen bereits im Wahlkampf angekündigt: «Auge um Auge, Zoll um Zoll, exakt die gleiche Höhe», sagte er damals.
Donnerstagfrüh hatte Trump dann in seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, dass dieser Tag ein «grosser» sein werde und dabei die «reziproken Zölle» nochmals angekündigt. Trump unterzeichnete dann aber später doch nicht schon das Dekret zur Verhängung dieser Zölle. Mit dem Memorandum leitete er aber konkrete Vorbereitungen für solche Zölle ein.
Am Montag hatte er bereits Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, die ab dem 12. März gelten sollen.
