Trump verkürzt Haftstrafe für umstrittenen Ex-Gouverneur Blagojevich
In einer Reihe umstrittener Begnadigungen hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag auch die Haftstrafe für den ehemaligen demokratischen Gouverneur Rod Blagojevich verkürzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Blagojevich wollte Senatssitz von Barack Obama meistbietend verkaufen.
Der Ex-Gouverneur aus Illinois war 2011 zu 14 Jahren Haft verurteilt worden, weil er den Senatssitz von Barack Obama nach dessen Wahl zum US-Präsidenten meistbietend verkaufen wollte - er konnte bereits das Gefängnis verlassen.
«Er hat acht Jahre im Gefängnis verbracht, das ist eine lange Zeit», kommentierte Trump seine Entscheidung. «Ich kenne ihn nicht sehr gut.» Er habe Blagojevich ein- oder zweimal getroffen. «Er schien ein sehr guter Mensch zu sein», sagte der US-Präsident.
Trump erliess mit seiner Entscheidung Blagojevich die Haft, das Urteil wurde durch jedoch nicht aufgehoben. Der Ex-Gouverneur verliess am Mittwoch das Gefängnis im Bundesstaat Colorado.
Blagojevich war im Dezember 2008 als Gouverneur festgenommen worden, kam aber vorerst gegen Kaution frei. Nach wochenlangen Querelen wurde er Ende Januar 2009 dann seines Amtes enthoben und einige Monate später angeklagt. Während er auf Kaution frei war, wirkte Blagojevich in mehreren Reality-TV-Sendungen mit, darunter bei «The Apprentice», der Reality-Show von Trump.
Trumps Entscheidung zum Hafterlass für Blagojevich kommt zwei Tage vor der Strafmassverkündung für den in der Russland-Affäre verurteilten Politikberater Roger Stone. Der Schritt weckte Befürchtungen, dass Trump seine Macht auch in weitaus umstritteneren Fällen ausüben wird.
Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmasslichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Trump hat das Verfahren gegen Stone bereits mehrfach kritisiert, zuletzt mischte er sich im Onlinedienst Twitter in die Arbeit des Justizministeriums ein, woraufhin dieses sich für eine mildere Haftstrafe gegen Stone aussprach.
Auf die Frage von Reportern, ob er Stones Begnadigung erwäge, sagte Trump, er habe noch nicht darüber nachgedacht. «Aber ich glaube, er wird ungerecht behandelt», fügte der Präsident hinzu.
Trump begnadigte am Dienstag zehn Menschen, darunter einen wegen Steuerbetrugs inhaftierten ehemaligen Polizeichef von New York, den früheren Besitzer der Fussballmannschaft der San Francisco 49ers, und einen bekannten Investor, der sich 1990 wegen Wertpapier- und Steuerbetrugs schuldig bekannte.
