Trump nach Wahl-Vorstoss: «Will keine Verschiebung»
Trump steht wegen der Corona-Pandemie drei Monate vor der Wahl unter Druck. Mit immer neuen Aussagen sät er Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung - dann spielt er sogar mit dem Gedanken einer Verschiebung. Dafür erntet er heftigen Protest.
Das Wichtigste in Kürze
- War es nur ein Ablenkungsmanöver oder eine ernsthafte Erwägung? US-Präsident Donald Trump hat nach Widerstand gegen seinen Vorstoss zu einer möglichen Verschiebung der Wahl im November angegeben, keine Verzögerung zu wollen.
«Ich will keine Verschiebung», sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus auf eine entsprechende Frage.
Zugleich erneuerte er ausführlich seine Befürchtung, es könne wegen einer Zunahme der Briefwahl Wahlbetrug geben. Vor diesem Hintergrund hatte er auf Twitter zuvor offen die Frage nach einer Verzögerung der Wahl aufgeworfen. Führende Kongressabgeordnete von Trumps Republikanern veranlasste dies zu betonen, dass eine vom Bund geplante Wahl noch nie verschoben worden sei und am 3. November wie geplant gewählt werde.
Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl sind extrem hoch, weil der Termin seit 1845 gesetzlich festgeschrieben ist. Nötig wäre eine Änderung durch den US-Kongress, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte. Ausserdem wären auf diesem Weg nur einige Wochen zu gewinnen. Denn der weitere Zeitplan ist in der Verfassung festgeschrieben und damit noch starrer: der Starttermin für den neuen Kongress ist am 3. Januar und der Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar.
Wegen der Corona-Pandemie könnte die Briefwahl in den USA zunehmen und sich die Auszählung damit verzögern. Trump hält das Wählen per Brief für betrugsanfällig. Mit Blick darauf schrieb er am Donnerstag auf Twitter: «Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???» Er schrieb später, Wahlergebnisse müssten in der Nacht vorliegen, «nicht Tage, Monate oder sogar Jahre später!». In manchen Bundesstaaten genügt es, die Briefwahl-Unterlagen am Wahltag abzusenden.
Auf Trumps ambivalente Aussagen angesprochen, verwies die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, am Freitag darauf, dass Trump bereits gesagt habe, dass er keine Verschiebung wolle und den 3. November für einen guten Termin halte.
«Niemals in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Depressionen und den Bürgerkrieg hindurch, haben wir jemals eine vom Bund geplante Wahl nicht pünktlich abgehalten», sagte der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag (Ortszeit) dem lokalen Sender WNKY in seinem Heimat-Bundesstaat Kentucky. Die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden.
Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, er teile die Sorgen Trumps, dass eine weit verbreitete Briefwahl zu Problemen führen könnte. «Aber nie in der Geschichte der Wahlen des Bundes haben wir jemals keine Wahl abgehalten», sagte McCarthy.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verwies auf Twitter auf die US-Verfassung, wonach der Kongress für den Wahltermin zuständig ist. Ex-Präsident Barack Obama rief die Amerikaner mit Nachdruck zur Stimmabgabe auf. «Wenige Wahlen waren in vielerlei Hinsicht so wichtig wie diese», sagte Obama am Donnerstag bei einem Trauergottesdienst für den gestorbenen Bürgerrechtler und demokratischen Kongressabgeordneten John Lewis.
Trump hatte seinen umstrittenen Tweet kurz nach Bekanntgabe historisch schlechter Konjunkturdaten für das zweite Quartal abgesetzt. Infolge der Corona-Krise ist die US-Wirtschaft in einem noch nie da gewesenen Ausmass eingebrochen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Die Pandemie hat Trump seines wichtigsten Arguments für die Wiederwahl beraubt: eine boomende Wirtschaft. Am Mittwoch hatte es bereits eine andere Hiobsbotschaft gegeben. Seit Beginn der Corona-Pandemie starben im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19 bereits mehr als 150.000 Menschen in den USA.
Der demokratische Senator Tom Udall schrieb auf Twitter, der Präsident habe mit seinem Tweet nur von seiner «Inkompetenz» in der Corona-Krise ablenken wollen. Die Tatsache, dass Trump eine Verschiebung überhaupt ins Spiel bringe, sei allerdings ein ernster Angriff auf den demokratischen Prozess.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte: «Wir sind eine Demokratie, keine Diktatur. Die Verfassung ermächtigt den Kongress, ein Wahldatum festzulegen, und der Kongress hat dieses Datum für November festgelegt. Nichts, was Präsident Trump sagt, tut oder twittert kann diese Tatsache ändern.» Der Historiker und Präsidentschaftsexperte Michael Beschloss schrieb auf Twitter, niemals in der Geschichte der USA - auch nicht im Bürgerkrieg oder im Zweiten Weltkrieg - habe es einen erfolgreichen Vorstoss gegeben, die Präsidentenwahl zu verschieben.
In Wählerumfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter dem designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden. Auch wenn man diese Ergebnisse wegen des komplizierten Wahlsystems und zudem drei Monate vor der Wahl mit äusserster Vorsicht interpretieren muss: Trump steht unter Druck.
Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine Belege geliefert, äussert aber immer wieder Bedenken. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass Briefwahl im Grundsatz sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine grosse Herausforderung darstellt.
Die Demokraten wiederum schätzen die Briefwahl als Option, weil damit möglicherweise mehr ihrer Anhänger abstimmen werden und dies zudem in der Pandemie das Gesundheitsrisiko verringern würde. Die Demokraten werfen Trump vor, dass er sich mit seinen düsteren Warnungen eine Rechtfertigung schaffen will, um das Ergebnis der Präsidentenwahl am 3. November nicht anzuerkennen. In einem Interview hatte Trump kürzlich offengelassen, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren würde.
