Trump will alle US-Bundesanwälte aus Joe Bidens Zeit feuern
US-Präsident Donald Trump ordnet die Entlassung aller verbliebenen Bundesanwälte aus der Ära von Joe Biden an und sorgt für Aufsehen im Justizministerium.
Donald Trump hat die Entlassung aller noch von Joe Biden ernannten US-Bundesstaatsanwälte angeordnet. Der amtierende Präsident begründet diesen Schritt mit der angeblichen Politisierung des Justizministeriums unter seinem Vorgänger, wie «Deutschlandfunk» berichtet.
Trump erklärte auf seiner Online-Plattform «Truth Social», das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden. «N-tv» zitiert den Präsidenten mit den Worten: «Wir müssen sofort 'aufräumen' und das Vertrauen wiederherstellen.»
Nach Regierungszeit von Joe Biden folgt Entlassungswelle
Der Republikaner wirft der Biden-Regierung vor, das Justizministerium für politische Zwecke missbraucht zu haben. Dabei bezieht er sich insbesondere auf die gegen ihn geführten Ermittlungen und Anklagen.
Seit Trumps Amtsantritt hat das Justizministerium bereits eine Reihe von Mitarbeitern entlassen. Betroffen waren vor allem Personen, die an der Strafverfolgung des Republikaners beteiligt waren.
Bundesanwälte sind dem Justizministerium unterstellt
«Welt» berichtet, dass auch Mitarbeiter des ehemaligen Sonderermittlers Jack Smith, das Ministerium bereits im Januar verlassen mussten. Er hatte in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen Trump ermittelt.
Die Bundesanwälte in den USA sind die obersten Strafverfolgungsbeamten der Regierung in jedem Bezirk. Sie sind formal dem Justizministerium unterstellt, wie «Deutschlandfunk» erklärt.
