Trumps Kanal-Pläne von Panama zurückgewiesen
Der Chef der Panamakanal-Behörde warnt vor Chaos, sollten Trumps Kanal-Pläne für eine Vorzugsbehandlung für US-Schiffe durchgesetzt werden.
Der designierte US-Präsident Donald Trump verlangt eine bevorzugte Behandlung amerikanischer Schiffe im Panamakanal. Ricuarte Vásquez Morales, Leiter der Panamakanal-Behörde, warnt laut «Web» vor den Folgen einer solchen Massnahme.
«Regeln sind Regeln und es gibt keine Ausnahmen», erklärte Vásquez Morales gegenüber der «Tagesschau». Eine Diskriminierung einzelner Nationen würde gegen den Neutralitätsvertrag und internationales Recht verstossen.
Trumps Kanal-Pläne basieren auf seiner Kritik gegenüber der Höhe der Durchfahrtsgebühren: Er behauptet, China kontrolliere in Wahrheit die Wasserstrasse, so «Web». Bei einer Pressekonferenz schloss er demnach sogar militärisches Vorgehen nicht aus, um die Kontrolle über den Kanal zurückzuerlangen.
Panamas Reaktion auf Trumps Kanal-Pläne
Panamas Präsident José Raúl Mulino wies Trumps Kanal-Drohungen entschieden zurück: «Jeder Quadratmeter bleibt unser», erklärte er gegenüber der BBC auf X.
Mulino betonte, die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien nicht verhandelbar. Die erhobenen Gebühren seien marktüblich und basierten auf der Grösse und Tonnage der Schiffe, berichtet die «Tagesschau».
Internationale Reaktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte Trump durch seine Kanal-Pläne vor einer Völkerrechtsverletzung. «Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts», erinnerte Scholz den künftigen US-Präsidenten, berichtet das «ZDF».
Die chinesische Regierung hat sich bisher nicht zu Trumps Äusserungen geäussert, so das «Handelsblatt». Entgegen Trumps Behauptungen verwaltet China weder die Wasserstrasse noch hat es die Kontrolle darüber.
Historischer Kontext
Vor 25 Jahren übergaben die USA laut «Tagesschau» die Kontrolle des Panamakanals an Panama. Trump bezeichnet dies nun als «Zeichen der Zusammenarbeit».
Er droht laut «Tagesschau» mit einer Rücknahme, sollten die «moralischen und rechtlichen Grundsätze dieser grossmütigen Geste» nicht eingehalten werden.
Die Situation erinnert an frühere Konflikte um den Panamakanal: 1989 verurteilte der Deutsche Bundestag die Invasion Panamas durch US-Streitkräfte. Diese sei eine Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte gewesen, so ein Bericht des Bundestages.
