Ukraine und Vance-Rede: Gilt jetzt USA gegen Europa?
Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump tun sich im Westen immer wieder Gräben auf. Von einem Duell «Europa gegen USA» zu sprechen, wäre aber zu einfach.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neue US-Regierung tritt gegenüber Europa anders auf.
- Beispielsweise in der Ukraine-Frage gibt es Differenzen.
- Die USA und Europa nun als Gegner zu sehen, wäre aber zu einfach, sagt ein Experte.
Die Rede von J.D. Vance in München, das «Übergehen» Europas in den Ukraine-Verhandlungen oder der Streit um Verteidigungsausgaben: Seit dem Comeback von Donald Trump gibt es gleich mehrere Themen, die die Beziehungen zwischen Europa und Amerika belasten.
Die USA und Europa scheinen politisch weiter entfernt denn je. Doch zu glauben, die langjährigen Partner hätten sich zu Gegnern entwickelt, greift zu kurz.
Denn gerade in Europa gibt es viele Politiker oder gar Regierungen, die Trump und seinen Ideen wohlgesinnt sind. Bekannte Beispiele sind Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden.
Politik-Experte Thomas Greven von der Freien Universität Berlin ordnet den Konflikt gegenüber Nau.ch ein.
USA auf Konfrontationskurs mit dem «europäischen Mainstream»
Vorneweg: Laut Greven sind die aktuellen Streitigkeiten «das zumindest vorläufige Ende der transatlantischen Wertegemeinschaft».
«Das Demokratieverständnis der radikalisierten Republikaner liegt näher bei Orbáns ‹illiberaler Demokratie› als beim europäischen Mainstream.»
Mit der illiberalen Demokratie ist ein Regierungssystem gemeint, das zwar einzelne demokratische Merkmale hat, aber bestimmte Freiheiten nicht garantiert. In den USA ist es zum Beispiel zunehmend das Recht auf Abtreibung.
Man könnte sagen, dass sich die Trump-Regierung mit dem «europäischen Mainstream» anlegt, aber nicht mit ganz Europa. «Auch in Europa gibt es Kräfte, die zu einer ‹illiberalen Demokratie› streben», so Greven.
Diese zeichne sich beispielsweise durch klar erkennbare «autoritäre Tendenzen» aus. Die Rechte und Möglichkeiten der Opposition werden beschränkt, es gibt eine gewisse Nähe zu Staaten wie Russland.
Es scheint deswegen wenig überraschend, dass der Auftritt von Vance in München auch von zahlreichen Europäern gelobt wurde.
Zur Erinnerung: Auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter fand positive Worte. Sie sagte, Vances Rede sei «liberal» im «schweizerischen Sinne», wenn er betone, dass man auf die Bevölkerung hören müsse.
Nach heftiger Kritik relativierte sie später, ihr Lob habe sich nur auf einen Aspekt der Rede bezogen.
Trumps Ukraine-Kurs kommt auch bei Europäern an
Die neusten Ukraine-Verhandlungen kamen in bestimmten Kreisen in Europa ebenfalls gut an. Nicht alle sind der Ansicht oder sehen es als Problem, dass der «alte Kontinent» übergangen worden ist.
Der Unterschied zwischen den beiden Seiten des Atlantiks laut Greven, was die illiberalen Tendenzen angeht: «In Europa sind diese Kräfte in der Minderheit. Insofern tut sich schon ein Gegensatz zwischen den USA und Europa auf.»
Die illiberalen Tendenzen in Europa dürfen aber nicht unterschätzt werden, ist für den Experten klar.
«Viele Beobachter und Politiker haben noch nicht verstanden, wie unzufrieden ein Teil der Bevölkerung mit den liberalen Parteiendemokratien ist.»
Entsprechend seien sie bereit, Leute mit autokratischen Neigungen auf demokratische Weise in politische Ämter zu wählen.
Elon Musk pusht AfD
Die neue US-Regierung versucht auch immer wieder, diese Kräfte innerhalb der EU zu stärken. Ein prominentes Beispiel: Trump-Berater Elon Musk, der sich im deutschen Wahlkampf für die AfD starkmachte.
Solche Einflussnahmen auf die europäische Politik sind indes nichts Neues. «US-Regierungen haben seit dem Zweiten Weltkrieg immer US-freundliche Kräfte in Europa gestärkt», sagt Greven.
«Gut möglich, dass die US-Regierung nun verstärkt investiert, um europäische Demokratien und die EU nach ihrem Ebenbild umzugestalten.»
Europäischer Mainstream geschwächt
Das Fazit: Es wäre zu einfach, von einem Streit zwischen Europa und den USA zu sprechen. Dafür gehen die Meinungen innerhalb der EU und ihren Staaten zu sehr auseinander.
Treffender ist wohl, wenn man von Differenzen zwischen der Trump-Regierung und dem aktuellen «europäischen Mainstream» spricht.
Die US-Regierung sucht nicht den Konflikt mit ganz Europa, sondern versucht eher, die wohlgesinnten Kräfte zu stärken.
So ist nicht auszuschliessen, dass dieser «Mainstream» dereinst auch in Europa zur Minderheit wird. In vielen Ländern gibt es zumindest eine Tendenz in diese Richtung. Das zeigen beispielsweise die Wahlresultate in Deutschland oder Österreich.
