«Europa kann sich nicht mehr auf USA verlassen»
EU-Abgeordnete warnen, man könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wegen der neuen geopolitischen Realität fordern sie eine Stärkung der Verteidigung.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Treffen russischer und US-Vertreter in Saudi-Arabien schreckt Europa auf.
- Europa-Abgeordnete sprechen von einer neuen geopolitischen Realität und einer «Weckbombe».
- Sie fordern mehr Gelder für die Verteidigung und die Rüstungsindustrie.
Die USA und Russland treffen sich in Riad zu einem hochrangigen Gipfel und wollen Nägel mit Köpfen machen. Die Europäische Union und die angegriffene Ukraine müssen tatenlos zuschauen.
Bei einem Krisengipfel in Paris wurden sich EU-Vertretern nicht einig in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Jetzt warnen Abgeordnete des Europaparlaments mit drastischen Worten und stellen Forderungen.
Die Vorsitzenden der vier grossen Fraktionen sprechen in Brüssel von einer «neuen geopolitischen Realität». Man müsse die eigene Sicherheit verstärken, fordern die Chefs der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen. «Europa kann sich nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten verlassen, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen.»
Es müssten deshalb dringend Gelder für den Ausbau der Verteidigung und für die Stärkung der Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wird gefordert.
Auch bei der Unterstützung für die Ukraine könne man sich nicht mehr auf die USA verlassen. Die Fraktionsvorsitzenden fordern deshalb, dass eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine oder den Wiederaufbau eingesetzt werden können. Dafür solle ein Rechtsrahmen geschaffen werden.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP spricht ein EU-Verantwortlicher von einem «historischen Bruch» zwischen der EU und den USA. Es sei nicht ein «Weckruf, sondern eine Weckbombe».
In Riad einigten sich die Delegationen rund um die Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow auf eine Normalisierung. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sollen nach Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Zudem wolle man den Ukraine-Krieg schnell beenden.
Rubio sagte dabei auch, dass die EU «irgendwann» wieder am Tisch sitzen müsse. Seine Aussagen lassen vermuten, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eine Bedingung dafür sein könnte.
