UN Vollversammlung verurteilt erneut US Embargo gegen Kuba

Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung erneut die seit mehr als fünf Jahrzehnten bestehende US-Blockade gegen Kuba verurteilt. Mit 189 Ja- und zwei Gegenstimmen votierte die Versammlung am Donnerstag in New York für die von Kuba eingebrachte Resolution. Wie im vergangenen Jahr stimmten nur die USA und Israel dagegen. Die Ukraine und Moldau nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Es war bereits die 27. Verurteilung des 1962 verhängten US-Embargos gegen Kuba durch die UN-Vollversammlung. Deren Entscheidungen sind nicht rechtsverbindlich, spiegeln aber die Meinung der Staatengemeinschaft wider.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte diesmal acht Änderungsanträge eingebracht, in denen die Menschenrechtslage in Kuba kritisiert wird. Ausser den USA stimmten dafür aber nur ihre Verbündeten Israel und die Ukraine. Die Marshall-Inseln stimmten einem der Änderungsanträge zu.

Die US-Regierung rechtfertigt die Blockade mit dem Hinweis auf Unterdrückung von politischen Gegnern sowie von Meinungs- und Pressefreiheit in Kuba.

Der kubanische Aussenminister Bruno Rodríguez sagte in seiner Rede vor der Vollversammlung, die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die «geringste moralische Autorität» zur Kritik in Sachen Menschenrechten. Diese «Regierung der Millionäre» verfolge eine «grausame Politik», fügte er hinzu und verwies auf die von den USA an der Grenze zu Mexiko festgehaltenen Kinder von Migranten, die «in Käfigen eingesperrt» würden.

Das Embargo gegen sein Land bezeichnete Rodríguez als «eklatanten, massiven und systematischen Menschenrechtsverstoss». Das gelte unter anderem für die Weigerung, in den USA hergestellte Medikamente und Medizintechnologie an Kuba zu liefern.

Haley nannte die Abstimmung über die US-Blockade, die seit 1992 jährlich stattfindet, eine «Zeitverschwendung für alle», weil sie die in Kuba begangenen Menschenrechtsverletzungen ausklammere. Es gehe dabei nur darum, den USA «einen Schlag zu versetzen». Doch dadurch würden nicht die USA verletzt, sondern die Menschen in Kuba, deren Behandlung durch die dortige Regierung als «akzeptabel» bezeichnet werde.

Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, begrüsste das «erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba». Dennoch würden von den US-Blockadegesetzen betroffene deutsche Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland «nach wie vor zu wenig geschützt». Die Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der EU sei keine Ordnungswidrigkeit, sondern müsse «endlich ernsthafte Konsequenzen» für die verantwortlichen US-Unternehmen haben.