Unterdrückung der Uiguren: US-Kongress will Sanktionen gegen China
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zum Vorgehen gegen Chinas Unterdrückung muslimischer Minderheiten gebilligt. China reagiert empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der Unterdrückung der Uiguren steht China aktuell unter Beschuss.
- Nun will der US-Kongress Sanktionen gegen China.
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zum Vorgehen gegen Chinas Unterdrückung muslimischer Minderheiten gebilligt. Es soll Sanktionen gegen Chinas Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.
Die Parlamentskammer beschloss das Gesetz mit nur einer Gegenstimme. Der am Dienstagabend verabschiedete Gesetzestext fordert die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen.
Verschiedene Stellen der US-Regierung werden mit dem Gesetz zudem verpflichtet, dem Parlament regelmässige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln.
Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith bezeichnete Chinas Vorgehen in den «modernen Konzentrationslagern» in Xinjiang als «kühne Unterdrückung», was «Masseninternierung von Millionen in einem Ausmass beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde. Wir können nicht schweigen. Wir müssen ein Ende dieser barbarischen Praktiken fordern», sagte Smith.
China reagiert empört
Der neue Akt verlangt die Schliessung von Massengefangenenlagern in der nordwestlichen Region Xinjiang und beinhaltet erstmals die Aufforderung an Trump, Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros zu verhängen: Der Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo, soll für die Zustände in den Straflagern verantwortlich sein, hiess es.
China protestierte scharf gegen das Gesetzesvorhaben. Aussenamtssprecherin Hua Chunying sprach am Mittwoch in Peking von einer «Einmischung in innere Angelegenheiten».
Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.
Bereits zweiter solcher Gesetzestext
China hat jede Misshandlung von Uiguren stets bestritten und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung anböten.
Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann.
Erst vergangene Woche hatte Trump ein vom Kongress initiiertes Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong unterschrieben. China reagierte verärgert und drohte Gegenmassnahmen an. Experten gehen davon aus, dass die neuen Spannungen auch den Abschluss eines Handelsabkommens der beiden grössten Volkswirtschaften erschweren.
