US-Gericht setzt strenges Abtreibungsgesetz in Texas aus
Ein extrem strenges Abtreibungsgesetz in Texas löste in den USA und weltweit Empörung aus. Die US-Regierung griff zu einem drastischen Mittel - und verklagte den Bundesstaat. Nun erzielt sie einen Erfolg.
Das Wichtigste in Kürze
- Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt.
Es gab am Mittwochabend (Ortszeit) einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden statt, die den Bundesstaat wegen des Gesetzes verklagt hatte. Seit Inkrafttreten des Gesetzes «werden Frauen unrechtmässig daran gehindert, in einer Weise Kontrolle über ihr Leben auszuüben, die durch die Verfassung geschützt ist», hiess es in der Urteilsbegründung.
Das Weisse Haus begrüsste die richterliche Entscheidung. Der Erfolg für die Unterstützer des Biden-Lagers könnte allerdings von nur kurzer Dauer sein - die republikanische Regierung von Texas kündigte umgehend Berufung gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts an.
Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche in Texas untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Aussergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.
US-Justizministerium: «Eindeutig verfassungswidrig»
Die Regelung ermöglicht Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen - vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von «Kopfgeldjägern» und nannte das Gesetz «eindeutig verfassungswidrig». Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA für das Recht auf Abtreibung. Das Gesetz in Texas habe den Menschen dort grossen Schaden zugefügt, kritisierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU nun in einer Reaktion auf die aktuelle Entscheidung. «Wir werden weiter kämpfen, bis unser Recht auf Abtreibung dauerhaft wiederhergestellt ist.»
Richter Robert Pitman schrieb in seiner Urteilsbegründung, das Gericht werde nicht einen weiteren Tag «Beraubung eines so wichtigen Rechts» bewilligen. Nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Im vollen Bewusstsein, dass es verfassungswidrig wäre, den Bürgerinnen dieses Recht durch direkte staatliche Massnahmen vorzuenthalten, habe sich der Staat eine «beispiellose» Regelung ausgedacht, um genau das zu tun, hiess es weiter in der Urteilsbegründung.
Kliniken müssen weiter Klagen fürchten
Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder Abtreibungen jener Art vornehmen, die das Gesetz verboten hatte. Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Damit ist zu rechnen - denn das entsprechende Berufungsgericht hatte zuvor bereits das Inkrafttreten des Gesetzes erlaubt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko einzugehen. Auch der Oberste Gerichtshof hatte Anfang September einen Eilantrag gegen das Herzschlag-Gesetz zurückgewiesen - damit aber nicht in der Sache entschieden.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, teilte in der Nacht zu Donnerstag mit: «Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas.» Biden werde weiter an der Seite der Frauen stehen. «Der Kampf hat gerade erst begonnen, sowohl in Texas als auch in vielen anderen Staaten des Landes, in denen die Rechte der Frauen derzeit angegriffen werden.»
Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt die Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten. Der Supreme Court beschäftigt sich bald auch mit einem anderem Fall, der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch landesweit massiv einschränken könnte. Für Anfang Dezember ist dort eine mündliche Verhandlung zu einem Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi angesetzt. In dem Fall wird versucht, die Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen.
Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Viele fürchten daher, dass die als Roe v. Wade bekannte Grundsatzentscheidung aus den 70er Jahren gekippt werden könnte.
