US-Justizministerium richtet sich auf Antimigrationskurs aus
Das US-Justizministerium unter Trump mobilisiert Anti-Terror-Einheiten des FBI zur Bekämpfung illegaler Einwanderung.
Um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, setzt das US-Justizministerium unter dem neuen Präsidenten Donald Trump auch auf Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei FBI. Der geschäftsführende Justizminister Emil Bove wies die Spezialeinheit an, «bei der Ausführung der einwanderungsbezogenen Initiativen von Präsident Trump zu helfen», heisst es in einem internen Dokument.
Bove veranlasste insgesamt eine grössere Umschichtung der Zuständigkeiten bestimmter Strafverfolgungsbehörden, um sie auf die Verfolgung illegaler Migranten auszurichten. Demnach soll es auch die Priorität regionaler Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sein, zu Verstössen gegen Einwanderungsgesetze zu ermitteln und diese zu verfolgen.
Mehrere Ministerien involviert
Aus dem Schreiben spricht tiefes Misstrauen. Es wird darauf verwiesen, dass es Beamten auf lokaler Ebene und in den Bundesstaaten verboten sei, sich Anordnungen im Zusammenhang mit Migration zu widersetzen. Das Justizministerium werde Verstösse dagegen ahnden.
Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. So gab er bereits dem Verteidigungsministerium die Befugnis, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium Einheiten des Militärs an die Grenze zu Mexiko zu schicken.
Auch das Aussenministerium nennt die Eindämmung der «Massenmigration» und Grenzsicherung als Priorität. Es werde keine Massnahmen mehr ergreifen, die die Zuwanderung erleichtern oder fördern könnten, heisst es in einer Mitteilung. In den diplomatischen Beziehungen werde es vorrangig um die Grenzsicherung, das Unterbinden der Migration und die Rückführung illegaler Migranten gehen.
