US-Schuldenstreit: Votum im Repräsentantenhaus rückt näher
Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet. Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss allerdings noch nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im US-Schuldenstreit hat sich Biden mit den Republikanern auf eine Lösung geeinigt.
- Eine Hürde muss der Kompromiss allerdings noch nehmen: Das Votum im Repräsentantenhaus.
Der Gesetzesentwurf zum Abwenden der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hat eine wichtige Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen. Der zuständige Ausschuss machte am Dienstagabend Medienberichten zufolge den Weg für eine Abstimmung über die parteiübergreifende Einigung frei.
Über den Entwurf soll nun voraussichtlich heute in der Parlamentskammer debattiert werden, im Anschluss steht eine Abstimmung an. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sah sich zuvor mit dem wachsenden Widerstand radikaler Mitglieder seiner Partei konfrontiert.
Der demokratische US-Präsident Joe Biden und McCarthy hatten die Einigung am Wochenende besiegelt. Vorausgegangen waren wochenlange zähe Verhandlungen zwischen beiden Parteien, die Biden sogar zur Absage von Auslandsreisen bewogen.
Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also dem Repräsentantenhaus und dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, die Zahlungsunfähigkeit könnte am 5. Juni eintreten.
