Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal

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USA,

Joe Biden und Kevin McCarthy haben offiziell ihren Schulden-Deal besiegelt. Zuvor war lediglich von einer «vorläufigen Einigung» die Rede gewesen.

US-Präsident Joe Biden hat mit Kevin McCarthy einen Kompromiss besiegelt. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
US-Präsident Joe Biden hat mit Kevin McCarthy einen Kompromiss besiegelt. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Manuel Balce Ceneta

Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA hat ihren Schuldenstreit beendet und kann wohl einen Zahlungsausfall verhindern.
  • Joe Biden und Republikaner McCarthy haben ihren Deal jetzt offiziell besiegelt.

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer «vorläufigen Einigung» die Rede gewesen.

«Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird – einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes», teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter mit.

Der Deal sei eine «gute Nachricht» für das amerikanische Volk, schrieb Biden weiter. Er forderte den Kongress auf, das Abkommen zur Erhöhung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 im Gegenzug zu deutlichen Kürzungen bei den Ausgaben unverzüglich zu verabschieden. Eine Abstimmung in der Kammer ist für Mittwoch geplant.

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also dem Repräsentantenhaus und dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.

Kommentare

User #3430 (nicht angemeldet)

Das biblisch begründete Schuldensystem hat schon auch echt gute Seiten, die du wahrscheinlich gar nicht hinterfragen sollst als wirtschaftlich handelndes Individuum. Schulden-Auf-Schultern-Gluecklich machende Zwangsmassnahmen. China kleiner machen. Vogel friss oder stirb. Der Bitcoin muss sich noch lange gedulden Geht doch!

Dracului

Die USA haben spätestens seit 2012 jedes Jahr mehr Ausgaben als Einnahmen (BIP) - Schuldzinsen nicht eingerechnet. Deshalb ist die Diskussion um die Schuldenobergrenze lächerlich. Die USA leben professionell auf "Pump" der ganzen Welt - speziell übrigens China. Nicht genug, dass die USA die Umwelt weltweit führend schädigen - sie leben auch finanziell auf Kosten zukünftiger Generationen! Aber was kann die Welt tun, wenn man bei jeder antiimperialistischen Bemerkung sofort die modernste Armee der Welt zu spüren bekommt und im wilden Westen wird bekanntlich zuerst geschossen und dann verhandelt.

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