US-Verteidigungsminister widerruft Deal mit 9/11-Drahtzieher
US-Verteidigungsminister Austin hat einen Justizdeal widerrufen, der drei mutmasslichen 9/11-Drahtziehern die drohende Todesstrafe erspart hätte.
Das Wichtigste in Kürze
- Lloyd Austin hat einen juristischen Vergleich mit 9/11-Terrorverdächtigen widerrufen.
- Der Deal hätte den Männern im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis die Todesstrafe erspart.
- Das ursprüngliche Vorhaben des Verteidigungsministeriums hatte für grosse Kritik gesorgt.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat einen Justizdeal zurückgenommen, der drei im US-Gefangenenlager Guantánamo Inhaftierten die drohende Todesstrafe erspart hätte.
Bei den Männern handelt es sich um mutmassliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Dem Vernehmen nach hätte den Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis lediglich eine lebenslange Haft gedroht.
Tragweite lässt Minister Fall übernehmen
Nun gab Austin bekannt, die Verantwortliche im Verteidigungsministerium mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden zu haben.
Statt ihrer übernehme der Minister nun persönlich die Aufsicht über die Angelegenheit:
«Ich habe entschieden, dass in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung, mit den Angeklagten in dem oben genannten Fall vorprozessuale Vereinbarungen zu treffen, die Verantwortung für eine solche Entscheidung bei mir als der obersten Instanz (...) liegen sollte.»
Mutmasslicher 9/11-Chefplaner seit über zwei Jahrzehnten in Haft
Bei einem der fraglichen Inhaftierten handelt es sich um Chalid Scheich Mohammed (59). Der pakistanische Islamist gilt als Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001. Mutmasslich im Jahr 2003 wurde er in seinem Heimatland festgenommen.
2007 legte er vor dem Militärtribunal im US-Straflager Guantánamo diverse Geständnisse ab. Diverse hiervon sollen im Vorfeld unter Folter entstanden sein.
Kehrtwende nach massiver Kritik
Austins Deal-Kehrtwende war harsche Kritik aus Politik und Öffentlichkeit vorausgegangen. So hatte sich beispielsweise der republikanische Abgeordnete James Comer direkt an US-Präsident Biden gewandt.
In einem Brief, so berichtet unter anderem die «Frankfurter Rundschau» habe er erklärt:
«Sie (...) signalisieren damit unseren Feinden, dass die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, gegen diejenigen, die unser Land angreifen, mit aller Härte vorzugehen.»
Kritik von Opfervertretern
Während sich die Stimmen, die Austins neuerliche Entscheidung loben, mehren, gibt es jedoch auch Kritik. So zeigt sich unter anderem Brett Eagleson, Präsident der Opfervereinigung 9/11 Justice, öffentlich irritiert von den Vorgängen. Er erklärte:
«Wir sind entsetzt (...), dass unsere Familien nicht (...) über den Vergleich oder seine spätere Aufhebung informiert wurden. Diese Monster müssen gezwungen werden, alle Informationen, die sie über die Anschläge haben, preiszugeben und (...) voll zur Verantwortung gezogen werden. Es geht nicht nur um Bestrafung, sondern um die Aufdeckung der ganzen Wahrheit.»
