USA, Kanada und Mexiko fordern von Venezuela Rückkehr zur Demokratie
Der Streit um die geplante Grenzmauer, Migrationsfragen und die schleppenden Nafta-Verhandlungen haben das Verhältnis der Länder kürzlich sehr belastet. Gegen die Regierung in Venezuela finden die Nachbarn aber zu einer gemeinsamen Linie.
Das Wichtigste in Kürze
- USA, Kanada und Mexiko fordert die venezolanische Regierung zu einer Rückkehr zur Demokratie auf.
- US-Aussenminister Rex Tillerson hat Venezuela zu freien, offenen und demokratischen Wahlen aufgerufen.
- Die Präsidentenwahl soll noch vor dem 30. April stattfinden.
Er rief den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf, freie, offene und demokratische Wahlen zuzulassen. «Wir wollen einen friedlichen Übergang sehen», sagte Tillerson. Kurz darauf kürten die regierenden Sozialisten in Venezuela Maduro zum Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl. Die Opposition hat der Staatschef weitgehend ausgeschaltet.
«Wir sehen die Chance, dass alle drei Länder dabei gewinnen können», sagte Videgaray über die mühsamen Nafta-Neuverhandlungen. «Das ist kein Null-Summen-Spiel.» Die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland versicherte: «Wir glauben an eine Win-Win-Win-Situation.» Die USA, Kanada und Mexiko verhandeln das Nafta-Abkommen derzeit auf Druck der Vereinigten Staaten neu.
Nach seinem Besuch in Mexiko setzte Tillerson seine erste grössere Reise durch die Region fort und flog weiter ins argentinische Bariloche. In den kommenden Tagen besucht der US-Chefdiplomat zudem Peru, Kolumbien und zum Abschluss Jamaika.
Angesichts der politischen und humanitären Krise in Venezuela schliessen die USA, Kanada und Mexiko die Reihen. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt riefen die Aussenminister der nordamerikanischen Länder die Regierung in Caracas zu einer Rückkehr zur Demokratie auf. «Uns eint die Sorge über die humanitäre Krise in Venezuela», sagte US-Aussenminister Rex Tillerson am Freitag.
Der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray sprach von einer «schmerzhaften Situation» für die Region. Er plädierte für einen friedlichen Regierungswechsel in Caracas: «Mexiko unterstützt keine Option, die die Anwendung von Gewalt beinhaltet.»
Auf der ersten Station seiner Lateinamerikareise sprach Tillerson mit seinem Kollegen Videgaray auch über den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität. «Die unmittelbarste Bedrohung für unsere Hemisphäre geht von internationalen Verbrecherorganisationen aus», sagte der US-Aussenminister. «Wir halten an unserem koordinierten und multilateralen Ansatz fest, um den Einfluss dieser Gruppen zu verringern.»
Präsidentenwahl vor dem 30. April
Tillerson warnte die Mexikaner vor einer drohenden Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl im Juli. «Wir wissen, dass Russland seine Tentakeln in Wahlen auf der ganzen Welt hat. Mein Rat an Mexiko lautet: Passt auf.» In den USA läuft derzeit eine Ermittlung über eine mutmassliche Einflussnahme Russland auf die jüngste Präsidentenwahl.
Maduro hatte im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung entmachten lassen. Noch vor dem 30. April soll die Präsidentenwahl stattfinden. Den Regierungsgegnern droht eine herbe Niederlage. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.
Maduro hatte im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung entmachten lassen. Noch vor dem 30. April soll die Präsidentenwahl stattfinden. Den Regierungsgegnern droht eine herbe Niederlage. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.
Wegen des geplanten Baus einer Grenzmauer und der schleppenden Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) waren die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko zuletzt angespannt. Dennoch wollen die Nachbarländer in den Bereichen Sicherheit, Handel und Energie eng zusammenarbeiten.
Tillerson traf sich auch mit Präsident Enrique Peña Nieto. Mexiko sei zu einem «respektvollen, offenen und konstanten Dialog» mit Washington bereit, sagte der Staatschef. Aussenminister Videgaray sagte sogar, die Kommunikation zwischen Mexiko-Stadt und Washington sei derzeit intensiver als während der Obama-Regierung.
